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Aktuelles aus dem Recht

Wohnungseigentümer darf auf Rechtsmittelbelehrung des Gerichtes vertrauen27. Dezember 2017

Bei Berufungen in WEG Sachen gelten besondere Zuständigkeiten. Wird von einem Wohnungseigentümer in einer WEG Sache, auch wenn er anwaltlich vertreten wird, aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichtes, die Berufung beim falschen Gericht eingelegt, so versäumt er die Berufungsfrist in der Regel unverschuldet. Das zuständige Gericht muss dann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewähren. […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Kauf- und Werkvertragsrecht

Dauerrauchen auf eigener Terrasse verboten6. Dezember 2017

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 8.6.2017 zum Az. 1 S 451/15 darüber entschieden, dass ein Ehepaar aus Dortmund nur zu bestimmten Zeiten auf der eigenen Terrasse rauchen darf. Die Vorinstanz hatte dieses Ansinnen noch zurückgewiesen. Im betreffenden Fall hatten Nachbarn beklagt, dass in der Rauch direkt in die Wohnung ziehe und sie nachts […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Kauf- und Werkvertragsrecht, Mietrecht

Zulässiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei falscher Angabe des Baujahres14. Juli 2017

Das Oberlandesgericht Hamm, kurz OLG, hat mit Urteil vom 02.03.2017 zum Az: 22 U 82/16 entschieden, dass das Baujahr eines Hauses eine Beschaffenheitsvereinbarung in einem Kaufvertrag darstellt. Wird es falsch angegeben, so kann der Käufer des Hauses wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten. Im betreffenden Fall war das Haus 2 Jahre früher bezugsfertig hergestellt als […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Kauf- und Werkvertragsrecht

Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf ist formbedürftig7. Juni 2017

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 01.07.2016 zum Az: 191 C 28518/15 entschieden, dass eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie einer notariellen Beurkundung bedarf. Das Urteil ist rechtskräftig. Das AG hat das Urteil damit begründet, dass der Kaufvertrag über eine Immobilie und eine in diesem Zusammenhang geschlossene Reservierungsvereinbarung eine rechtliche Einheit bilden. Im […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Kauf- und Werkvertragsrecht

Verwalter muss Vermieter zeitnah über Mietrückstände informieren30. Mai 2017

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 24.04.2016 zum Az: 9 O 345/15 entschieden, dass ein Immobilienverwalter den Vermieter zügig über Mietrückstände zu informieren hat. Gegebenenfalls muss er das Mietverhältnis sogar kündigen. Andernfalls kann der Vermieter vom Verwalter Schadenersatz verlangen. Seit Januar 2014 zahlte die betreffende Mieterin keine Mieter mehr. Erst im Februar 2015 kündigte […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Kauf- und Werkvertragsrecht