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Aktuelles aus dem Recht

Geschäftliches Facebookprofil impressumpflichtig21. November 2011

Das Landgericht Aschaffenburg hat am 19.08.2011 zum AZ: 2 HK O 54/11 entschieden, dass geschäftlich genutzte Facebookprofile impessumspflichtig sind. Die Impressumspflicht ergibt sich aus § 5 Telemediengesetz ( TMG ). Hierzu genügt jedoch eine Verlinkung mit dem Impressum auf der eigenen Internetseite. Allerdings nur dann, wenn die Pflichtangaben einfach zu erkennen und auch ohne große […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Internetrecht

Versteckte Kosten in AGB´s nicht zulässig14. März 2011

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 16.01.2007 zum AZ: 161 C 23695/06 entschieden, dass Preisangaben in allgemeinen Geschäftsbedingungen bei versteckter Anordnung unwirksam sind. Im betreffenden Fall muss der Nutzer nach der Erscheinung der Internetseite nicht von einem kostenpflichtigen Angebot ausgehen. Die Kostenklauseln befanden sich in den AGB´s und darüber hinaus waren sie erst unter […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Internetrecht, Sonstiges

Kein Auskunftsanspruch gegenüber Forenbetreiber3. Februar 2011

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 03.02.2011 zum AZ: 161 C 24062/10, dass Privatpersonen nur einen beschränkten Anspruch auf Auskunft gegenüber Betreibern von Internetforen haben. Das Gericht führte aus, dass die Betreiber von Internetforen nur beschränkt Auskunft im Rahmen des § 14 TMG über den Namen und die Anschrift von Nutzern ihrer Seiten erteilen […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Internetrecht

Schwarzsurfen in unverschlüsseltem Netzwerk21. Oktober 2010

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden mit Beschluss vom 19.10.2010 zum Az: 25 Qs 177/10, dass das Schwarzsurfen in unverschlüsselten fremden WLAN-Netzen nicht strafbar ist. Damit wurde eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Nichteröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts als unbegründet verworfen. Das Landgericht sieht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Strafbarkeit in Betracht kommend. Dem Angeschuldigten wurde durch […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Internetrecht, Sonstiges