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Aktuelles aus dem Recht

BGH stärkt Ehefrauen bei ruinösen Bürgschaften den Rücken6. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in seinen Urteilen vom 25.01.2005 ( Az: XI ZR 28/04 und 325/03 ) Ehefrauen den Rücken gestärkt, die ruinöse Bürgschaften für das Geschäft ihres Mannes übernommen haben. Das Karlsruher Gericht bekräftigte, dass bei krasser finanzieller Überforderung die Haftung für einen Kredit des Mannes sittenwidrig und damit nichtig ist. Zumindest […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht

Strengere Regeln beim Betreuungsunterhalt5. Oktober 2010

BGH: Die Zeiten, in denen Alleinerziehende bis zum 8. Lebensjahr des Kindes zu Hause bleiben konnten, sind vorbei. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen. In dem Fall ging es um eine geschiedene Lehrerin, die mit einer 70-%-Stelle unterrichtet, um mehr Zeit für ihren 7jährigen Sohn zu haben. Der BGH stellte klar, dass bei Kindern in diesem […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Vaterschaftsfeststellung bei Doppelehe

OLG Zweibrücken: Das OLG Zweibrücken hat sich mit der Frage befasst, welcher Ehemann sorgeberechtigt für ein Kind ist, dessen Mutter zur Zeit seiner Geburt zweimal verheiratet war. Die Mutter und ihr zweiter Ehemann auf der einen Seite und der erste Ehemann auf der anderen Seite stritten nun darüber, wer der neben der Mutter sorgeberechtigte (gesetzliche) […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Rückforderung des kindbezogenen Familienzuschlags erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft

VG Neustadt: Der kindbezogene Familienzuschlag von einem Soldaten darf erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangt werden, von dem an er von der fehlenden Abstammung des für leiblich gehaltenen Kindes weiß.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Sozialhilfe wegen Unterhaltszahlung – Ehevertrag unwirksam

BGH: Wird ein geschiedener Ehemann durch einen Ehevertrag und die hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben, so ist der Vertrag sittenwidrig. Ein Ehegatte muss trotz einer Vereinbarung finanziell in der Lage sein, seine eigene Existenz zu sichern, ohne in die Sozialhilfe abzurutschen. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht (BGH: Urteil vom 05.11.2008, Az. […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Unterhaltsregress des Scheinvaters ohne vorheriges Vaterschaftsfeststellungsverfahren

BGH: Wenn weder Mutter noch mutmaßlicher Erzeuger des Kindes bereits sind, einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren zuzustimmen, so kann die Vaterschaft des bisherigen „Scheinvaters“ und Unterhaltszahlers in einem Verfahren auf Erstattung der Unterhaltsbeträge durch den Erzeuger auch in dem Regressverfahren selbst festgestellt werden. Die Sperre des § 1600 d IV BGB kann in einem solchen Fall durchbrochen werden, […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Kindergeldanspruch: Trainee-Anstellung als Ausbildung anerkannt

FG Münster: Eine nach Abschluss eines Hochschulstudiums erfolgte Trainee-Anstellung kann als Berufsausbildung anerkannt werden und demzufolge zum Bezug von Kindergeld berechtigen. Zum Begriff der Berufsausbildung zählt nicht nur der erstmalige Erwerb theoretischer und praktischer Fähigkeiten. Als Ausbildung im Sinne einer Berufsqualifizierung ist auch die anschließende Vervollkommnung und Abrundung der erworbenen Erkenntnisse zu werten, die auch […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Ab 01.01.2009 gelten neue Unterhaltsbeträge

Zum 01.01.2009 haben sich die laut Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Unterhaltsbeträge geändert. Nettogehalt des Unterhaltszahler: bis 1500 Euro Unterhaltssätze nach Alter des Kindes: 0 bis 5 Jahre: 281 Euro statt bisher 279 Euro 6 bis 11 Jahre: 322 Euro gleich geblieben 12 bis 17 Jahre: 377 Euro statt bisher 365 Euro ab 18 Jahre: 432 […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Kein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt bei unwahren oder unvollständigen Angaben über mögliche Einkünfte14. Oktober 2009

OLG Brandenburg: Ein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt besteht nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte unwahre oder unvollständige Angaben über das von ihm tatsächlich erzielbare Einkommen macht. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 10.07.2009 (Az.: 9 UF 85/08) entschieden.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht