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Aktuelles aus dem Recht

Ansprüche bei Plünderung des Gemeinschaftskontos2. November 2014

Während der Beziehung wird der Lebensunterhalt oft von einem gemeinsamen Konto bestritten. Doch was passiert damit, wenn die Beziehung in die Brüche geht? Es kommt durchaus vor, dass nach der Trennung ein Partner erst mal zum Geldautomaten geht und das gesamte Konto leer räumt. Doch darf er das? Das Guthaben auf Gemeinschaftskonten gehört den Partnern […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht

Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialhilfeträger1. Mai 2011

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2011 zum AZ: 12 K 1891/10 Kg entschieden, dass Kommunen keinen Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes haben, wenn Eltern behinderter Kinder Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes haben. Im betreffenden Fall lebt das behinderte Kind im Haushalt der Eltern. Die Kommune erbringt Leistungen zum Lebensunterhalt für das volljährige, […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht

Vaterschaftsfeststellung und Anwaltsbeiordnung9. Januar 2011

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte über die Anwaltsbeiordnung in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu entscheiden. Mit Beschluss vom 13.10.2010 zum AZ: 13 WF 134/10 entschied das Gericht, dass es einem Nichtjuristen nicht von vornherein bekannt ist, welchen Vortrag es für seine beabsichtigte Rechtsverteidigung unter Berücksichtigung der strengen Beweisanforderungen bedarf. Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage begründet sich bereits […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.201130. November 2010

Am 30.11.2010 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf seine aktuelle Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Auf Basis dieser Tabelle werden bundesweit die Ansprüche von Unterhaltsberechtigten geregelt. Stieg noch bei der Tabelle 2010 der Bedarf der Unterhaltsberechtigten um 13%, so erhöht sich nun der Selbstbehalt um 50 EURO für den Unterhaltspflichtigen. Die Erhöhung gilt allerdings nur für den Selbstbehalt der […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht

Haustier begründet höheren Unterhalt9. November 2010

Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss zum Az: 4 WF 41/10 entschieden, dass ein Haustier eine höhere Unterhaltszahlung für ein Kind begründen kann. Voraussetzung ist, dass der unterhaltspflichtige Elternteil mit der Anschaffung es Tieres einverstanden war. Grundsätzlich zählen Kosten der Haustierhaltung nicht zu den Unterhaltszahlungen. In den Sätzen sind diese Kosten nicht enthalten. Im betreffenden […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht

Ausbildungsunterhalt21. Oktober 2010

Kommt das Kind auf Umwegen zum (Erst-)Abschluss der allgemeinen Schulausbildung, bleibt dies regelmäßig – selbst bei schuldhaftem Verhalten des Kindes – ohne Konsequenzen. Dies kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg dann anders sein, wenn anschließend ein noch höherwertiger Abschluss der allgemeinen Schulausbildung angestrebt wird. Der Besuch eines Volksschulkurses zwecks Erlangung des Realschulabschlusses, obwohl bereits ein […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht

Anspruch auf Nennung des Namens eines Kindsvaters kann mit Zwangshaft durchgesetzt werden15. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rechtsstreit um die Nennung des Namens des biologischen Vaters eines Kindes – im Rahmen eines angestrebten Regresses des «falschen» Vaters gegen den biologischen Vater – auch Zwangshaft angeordnet werden kann, wenn der Anspruch rechtskräftig festgestellt worden ist und sich die Mutter weiterhin weigert, den Namen zu nennen. Durch die […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht

Antrag auf Umgangsregelung ohne vorherige Jugendamtsvermittlung mutwillig?14. Oktober 2010

OLG Koblenz, Beschluss v. 16.02.2009, 11 WF 135/09 : Das Gericht entschied auf die Beschwerde des Antragstellers hin, Mutwilligkeit läge nur vor, wenn davon auszugehen war, dass die nicht in Anspruch genommenen Vermittlungsbemühungen des Jugendamts in angemessener Zeit zum Erfolg geführt hätten.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Umgangsrecht umfasst ohne Altersgrenze auch die Übernachtung beim Besuchten

OLG Zweibrücken, Beschluss v. 21.07.2008, 5 UF 74/08 : Das OLG Zweibrücken wies die Beschwerde einer Mutter zurück, die sich dagegen richtete, dass das Familiengericht ihrem Ex-Mann auch die Übernachtung des gemeinsamen Kindes bei ihm zugestand. Das Kind werde dadurch belastet und sei noch zu jung. Das OLG ließ die Argumente nicht als Begründung gelten. […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Umgangskosten nur ausnahmsweise abziehbar

Bei Kindesunterhalt gilt der Grundsatz, dass der Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs nicht von seinem Einkommen, nach dem sich die Höhe des Unterhalts bemisst, absetzen kann. Für die Kosten des Umgangs hat er den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil einzusetzen. Das Oberlandesgericht Thüringens hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Vater von 4 Kindern von […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht