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Aktuelles aus dem Recht

Gentest auch nach Tod möglich14. Februar 2018

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 15.08.2017 zum Az: 4 UF 106/17 darüber zu entscheiden gehabt, ob die leiblichen Kinder eines Verstorbenen zwecks Klärung der Vaterschaft zu einem Gentest herangezogen werden können. Im betreffenden Fall wollte eine 42-jährige ihre Abstammung klären. Es stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Keine Auskunftspflicht über Daten mögliche Kindesväter14. Januar 2018

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28. 10. 2016 zum Az. 191 C 521/16 über einen kuriosen Fall zu entscheiden gehabt. Eine Frau hatte in einem Hotel die Nacht mit einem Mann verbracht, von denen sie lediglich den Vornamen wusste. 9 Monate nach dieser Nacht gebar sie ein Kind. Die Frau verlangte wegen möglicher […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung15. Oktober 2017

Gelegentlich stellt sich die Frage, ob Scheidungskosten Prozesskosten sind. Prozesskosten sind nach Einführung des §§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG seit 2013 grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Das Finanzgericht Köln hatte nun in dieser Angelegenheit zu entscheiden und hat klargestellt, dass die neue Vorschrift bei Scheidungskosten gar nicht greift. Zu diesem Thema […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Verteilung von Haushaltsgegenständen21. August 2017

Haustiere, hierzu gehören auch Hunde, sind Haushaltsgegenstände im Sinne des § 1361 Buchst. a BGB.  

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Impfunwilige sollen durch die Kitas gemeldet werden10. August 2017

Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet. Künftig sollen Kitas Eltern beim Gesundheitsamt melden müssen, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können. Der Nachweis einer solchen Impfberatung ist bereits seit 2 Jahren Pflicht. Den Kitas steht es bisher jedoch frei, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden. Am 2.6.2017 hat der […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende6. August 2017

Am 1.6.2017 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Mit Wirkung ab 1.7.2017 wird damit bis zur Volljährigkeit eines Kindes Unterhalts gezahlt. Bisher war nur bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres Unterhaltsvorschuss gezahlt worden. Auch die bisherige Bezugsdauer von 72 Monaten wird damit für alle Kinder aufgehoben. Der Staat will damit lückenlos […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Unterhaltsbedarf bei hohem Einkommen des Ehegatten ist konkret zu bemessen28. Juni 2017

Das Oberlandesgericht Brandenburg, kurz OLG, hat mit Beschluss vom 12.11.2014 zum Az: 13 UF 237/13 entschieden, dass der Unterhaltsbedarf eines Ehegatten konkret zu bemessen ist. Im betreffenden Fall war das die ehelichen Lebensverhältnisse prägende monatliche Nettoeinkommen aus selbständiger Tätigkeit eines der Ehegatten außergewöhnlich hoch, nämlich es lag bei 10.000,00 €. In einem solchen Fall ist […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Bei Misshandlung der Ehefrau gibt es keinen Rentenausgleich im Scheidungsfalle21. Juni 2017

Das Oberlandesgericht Bamberg, kurz OLG, hat mit seinem Beschluss vom18.04.2017 zum Az: 3 UF 17/17 entschieden, dass ein Ehemann, der seine Ehefrau während der Ehe schwer misshandelt, im Rahmen der Scheidung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs, keinen Anspruch auf Übertragung von Rentenansprüchen der Ehefrau hat. Im betreffenden Fall hatte die Ehefrau während der Ehezeit mehr […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Samenbank muss Auskunft zu Spender erteilen20. Mai 2017

Das Amtsgericht Berlin-Wedding, AG Wedding,  hat mit Urteil vom 27.04.2017 zum Az: 13 C 259/16 entschieden, dass die Betreiberin einer Samenbank einem minderjährigen Kind, welches durch seine rechtlichen Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben hat. Dies betrifft den Namen, das Geburtsdatum, die Personalausweisnummer sowie die Anshcrift zum Zeitpunkt der Samenspende […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Scheidung und Testament9. Januar 2015

Während der Ehe errichtet man oft ein gemeinsames Testament. Ein sogenanntes Berliner Testament. Was jedoch passiert während der Trennung und nach der Scheidung damit? Welche Folgen hat dann das Testament. Und was passiert damit, wenn der Geschiedene wieder geheiratet hat und dann stirbt? Mit der Scheidung verliert ein gemeinschaftliches Testament grundsätzlich seine Wirkung. Dies ist […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht