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Aktuelles aus dem Recht

Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags unwirksam15. Oktober 2010

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden (Urteil […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

Das BAG hat sich mit den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruches in einem witterungsabhängigen Unternehmen befasst. Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Widerspruch gegen Betriebsübergang ist sperrzeitneutral14. Oktober 2010

BSG Urteil vom 08.07.2009 – B 11 AL 17/08 R: Der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang stellt als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt im Sinne des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der Fassung des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10.12.2001 dar, auch wenn dem Arbeitnehmer daraufhin vom alten Arbeitgeber gekündigt wird.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Abfindungsanspruch wegen unwahrer ehrverletzender Kündigungsgründe

LArbG Schleswig-Holstein Urteil vom 15.09.2009, Az.: 2 Sa 105/09 : Ein Arbeitnehmer kann aufgrund unwahrer ehrverletzender Kündigungsgründe die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen. Dies kann der Fall sein, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen, z.B. wenn […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Praktikantenverträge können sittenwidrig sein

Das Arbeitsgericht Kiel hat entschieden, dass ein Altenheimbetreiber einem Praktikanten Lohn als Arbeitnehmer nachzahlen muss, da die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck überwogen hat. Ein Praktikant wird in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen an zueignen, ohne dass eine systematische Berufsausbildung […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Zu niedrige Löhne oft sittenwidrig5. Oktober 2010

ArbG Wuppertal: Zahlen Arbeitgeber weniger als zwei Drittel eines geltenden Tariflohns, ist das zumeist sittenwidrig. Demnach stehen Arbeitnehmern Nachzahlungen zu, wenn sie belegen können, dass die Entlohnung für ihre Leistung in hohem Maße unangemessen ist. In der Regel gilt ein Vertrag als sittenwidrig, wenn die Vergütung weniger als zwei Drittel des Tariflohns beträgt.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Sittenwidriger Praktikantenvertrag

ArbG Kiel: Ein Altenheimbetreiber muss einem als Praktikanten Beschäftigten Lohn als Arbeitnehmer nach zahlen, da die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck überwogen hat. Ein Praktikant wird in aller Regel vorübergehend, nicht jedoch 17 Monate, in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen an zueignen, ohne dass […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Mandant muss sich Fristversäumnis des Anwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage zurechnen lassen

BAG: Versäumt ein Arbeitnehmer die 3-wöchige Klagefrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage, weil der von ihm beauftragte Anwalt die Frist vergisst, ist die Kündigung rechtswirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 11.12.2008. Eine nachträgliche Zulassung der Klage kommt nicht in Betracht. Ein Verschulden des Anwaltes stehe einem verschuldeten Fristversäumnis des Arbeitnehmers gleich (Az.: 2 AZR 472/08).

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer unwirksam bei unbestimmtem Angebot des Arbeitgebers zur künftigen Tarifbindung

BAG: Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.01.2009 entschieden (Az.: 2 AZR 641/07). Im Fall hatte ein Arbeitgeber eine Änderungskündigung mit dem Ziel der Bindung an tarifvertragliche Regelungen […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten bei Bindungsdauer von fünf Jahren unwirksam

BAG: Eine wirksame Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet, setzt voraus, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass fünf Jahre Bindung zu lang sind. Die zu lange Bindungswirkung führt grundsätzlich zur […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht