038203 / 74500

Aktuelles aus dem Recht

Ausgleich für überlange Arbeitszeit29. November 2010

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.11.2010 zum AZ: c 429/09 entschieden, dass die EU-Arbeitsrichtlinie nur eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden erlaubt. Ein Feuerwehrmann aus Sachsen-Anhalt hatte geklagt, weil er wöchentlich im Schnitt 54 Stunden gearbeitet hat. Er begehrte Ersatz in Geld oder Zeit für die Überstunden. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie schreibt vor, dass innerhalb […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Einsicht in Personalakte17. November 2010

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.11.2010 zum AZ: 9 AZR 573/09 entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Einsicht in die Personalakte hat. Das Gericht entschied, dass ein Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse auch nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses daran hat, dass er den Inhalt seiner Personalakte auf Wahrheitsgehalt überprüfen kann. […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Durch Abmahnung Verzicht auf Kündigungsrecht8. November 2010

Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt auch bei einer Abmahnung, die innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG erklärt wird. Kündigt der Arbeitgeber im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung, spricht dies dafür, dass die […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Werbungskostenabzug

Versteuert ein Arbeitnehmer den Vorteil aus der privaten Nutzung seines Dienstwagens pauschal nach der so genannten Ein-Prozent-Regelung, so kann er daneben nicht auch noch einzelne Fahrzeugkosten als Werbungskosten geltend machen. Dies geht aus drei am 12.12.2007 bekannt gewordenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs hervor. Nur bei konkreter Ermittlung des Nutzungsvorteils mittels eines Fahrtenbuchs können den Urteilen zufolge […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht, Sonstiges

Fristlose Kündigung27. Oktober 2010

Nach dem „Emmely“-Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 10.6.2010 zum Az: 2 AZR 541/09 gibt es eine weitere Entscheidung zur Frage, welche Delikte des Arbeitnehmers im Bereich Eigentum und Vermögen gegenüber dem Arbeitgeber eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 16.09.2010 zum Az: 2 Sa 509/10, dass der Betrug einer Arbeitnehmerin in Höhe […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Private Alkoholfahrt kann zur Sperrfrist führen26. Oktober 2010

Eine privat unternommene Fahrt im alkoholisierten Zustand kann beim Arbeitslosengeld zu einer Sperrfrist führen. Nicht umsonst heißt es, dass Alkohol am Steuer teuer werden kann. Ein Taxifahrer war mit 0,78 Promille unterwegs gewesen. Dies zwar privat, doch da er seinen Führerschein verlor, verlor er auch seine Stelle. Im Anschluss bekam er vom Arbeitsamt eine Sperrfrist. […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht, Sonstiges, Verkehrsrecht

Unleserliche Unterschrift reicht21. Oktober 2010

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage eines Arbeiters in Probezeit in einem Fleischwerk abgewiesen. Die für das Schriftformerfordernis einer Kündigung geforderte Unterzeichnung mit dem vollen Namen sei auch dann erfüllt, wenn der Namenszug nicht lesbar sei. Innerhalb der Probezeit könne ein Arbeitsvertrag mit einer einfachen Zwei-Wochen-Frist gekündigt werden. Darüber hinaus finde eine Inhaltskontrolle der Vereinbarung einer […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Gruppenunfallversicherung

Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung sind nicht steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung nicht als Arbeitslohn anzusehen ist. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 18.12.2007 entschieden. Für die Qualifizierung als Arbeitslohn – und damit den Steuerabzug – erachtete das Gericht es als entscheidend, dass sich die Zuwendung des Arbeitgebers bei objektiver Betrachtung für […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht, Sonstiges

Schwerbehinderteneigenschaft

Das Landesarbeitsgericht Schleswig entschied mit Urteil vom 06.07.2010 zum Az: 1 Sa 403e/09, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber innerhalb von 3 Wochen nach der Kündigung über die Schwerbehinderteneigenschaft informieren muss. Weiß der Arbeitgeber nicht von der Schwerbehinderteneigenschaft oder einem möglichen Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, so muss ihn der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen ab […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Haftung für Schwarzarbeit20. Oktober 2010

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24.495 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15.820 Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen wurde (Urteil vom 25.01.2008; Az.: […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht, Sonstiges