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Aktuelles aus dem Recht

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin ist durch illoyales Verhalten gerechtfertigt6. November 2017

Das Bundesarbeitsgericht musste mit Urteil vom 1.6.2017 einen solchen Fall zum Az. 6 AZR 720/15 entscheiden. Im betreffenden Fall hatte die Geschäftsführerin eines Vereins auf, so das Gericht, interessanterweise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betrieben. Dies, so führte das Gericht aus, kann die außerordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch eine solche illoyales Verhalten werde die […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Auch ohne förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann ein Krankengeldanspruch bestehen21. Juli 2017

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 03.05.2017 zum Az: S 22 KR 75/16 entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend eine förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung voraussetzt. Es reicht auch eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss. Im betreffenden Fall war […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Grobe Beleidigung eines Chefs rechtfertigt fristlose Kündigung25. Mai 2017

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, kurz LAG, hat mit Urteil vom 24.01.2017 zum Az: 3 Sa 244/16 entschieden, dass die Bezeichnung eines Chefs als „soziales Arschloch“ eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Im betreffenden Fall war ein langjähriger Mitarbeiter ohne vorherige Abmahnung gekündigt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Der 62-jährige Arbeitnehmer war in einem kleinen Installationsbetrieb beschäftigt. Im Betrieb […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Abfindungsansprüche nach 3 Jahren nicht zwangsläufig verjährt16. Oktober 2013

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 10.10.2013 zum Az: 5 Sa 823/12 entschieden, dass Abfindungsansprüche nicht zwangsläufig in 3 Jahren verjähren. Im betreffenden hatte ein Insolvenzverwalter einen Sozialplan erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossen. Dann, so das LAG Düsseldorf, verjähren die Abfindungsansprüche nicht 3 Jahre nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr werden die Ansprüche erst mit Abschluss […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Leiharbeiter nach Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen31. August 2013

Wichtig ist für kleinere Betriebe, die Leiharbeiter beschäftigen, dass nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 24.01.2013 zum Az: 2 AZR 140/12, bei der Ermittlung der Vollzeitkräfte auch die im Betrieb beschäftigten Leiharbeiter mitzuzählen sind. Dies dann, wenn der Einsatz der Leiharbeiter auf einen „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf des Unternehmens beruht. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Kündigung per Übergabe-Einschreiben28. Dezember 2011

Über die Frage, ob eine fristlose Kündigung per Übergabe-Einschreiben verschickt und vom Arbeitnehmer nicht abgeholt, wirksam zugegangen ist musste das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entscheiden. Dieses wies in seinem Urteil zum AZ: 10 Sa 156/11 darauf hin, dass eine Kündigung erst MIT Übergabe wirksam ist. Wird eine Kündigung per Übergabe-Einschreiben verschickt, trifft der Postmitarbeiter den Empfänger nicht […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Dienstwagen muss sofort zurück gegeben werden19. März 2011

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2010 zum AZ: 16 Ga 50/10 entschieden, dass bei einer fristlosen Entlassung, der Arbeitnehmer auch den im zur Verfügung gestellten Dienstwagen sofort abgeben muss. Das Gericht führte aus, dass selbst ein Vorgehen gegen die fristlose Kündigung nichts an der Rückgabepflicht des Dienstwagens ändert. Nach Ansicht des Gerichtes ergibt […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Rückzahlung von Weiterbildungskosten21. Januar 2011

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.01.2011 zum AZ: 3 AZR 621/08 entschieden, dass in Allgemeines Geschäftsbedingungen Regelungen enthalten sein dürfen, nach denen eine Pflicht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten eines Auszubildenden bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung besteht. hat der Arbeitgeber Weiterbildungskosten für den Arbeitnehmer übernommen, so muss der Arbeitnehmer diese Kosten dem […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Rechtswidrige Stellenbesetzung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss zum AZ: 6 TaBV 10/10 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Stellenbeschreibung Schwerbehinderte berücksichtigen muss. Ob Schwerbehinderte zur Verfügung stehen, muss er vorher mit der Arbeitsagentur abklären. Ein Telefonanruf bei der Agentur ist für die Abklärung nicht ausreichend. Im betreffenden Fall hatte der Betriebsrat der Einstellung eines neuen Mitarbeiters […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung13. Januar 2011

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.10.2010 zum AZ: 3 TaBV 15/10 entschieden, dass ein Arbeitgeber mittels einer Betriebsvereinbarung von Arbeitnehmerinnen das Tragen eines BH`s während des Dienstes verlangen kann. Grundsätzlich darf in einer Betriebsvereinbarung das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter nicht verletzt werden. Dann ist eine solche Vereinbarung unwirksam und darf nicht angewandt werden. Der […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht