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Aktuelles aus dem Recht

Wegen nicht gezahlter Kfz-Steuer kann Auto zwangsstillgelegt werden25. März 2018

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 03.22.2017 zum Az: 5 K 344/17.KO entschieden. Dass die angeordnete Abmeldung eines Kraftfahrzeuges rechtens sein kann. Im betreffenden Fall hatte die Stadt Koblenz die Abmeldung eines KfZ angeordnet. Diese Zwangsabmeldung hat die Stadt darauf gestützt, dass nach Angaben des Hauptzollamtes der Kraftfahrzeughalter kraftfahrzeugsteuern schulde. Der Fahrzeughalter bestritt dies. […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Allgemein, Verkehrsrecht

Schutzzaun ist nicht von Wohngebäudeversicherung umfasst9. März 2018

Mit Urteil vom 16.08.2017 zum Az: 5 C 516/17 entschied das Amtsgericht Ansbach, dass ein Sichtschutzzaun keine Einfriedung darstellt und deswegen auch nicht unter den Schutz der Wohngebäudeversicherung fällt. Nach Ansicht des Gerichtes ist ein Sichtschutzzaun damit keine Einfriedung. Einfriedungen fallen unter die Wohngebäudeversicherung. Eine Einfriedung ist eine Grundstücksumgrenzung, welche das unbefugte Eindringen verhindern soll. […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Allgemein

Haftung von Vereinsmitgliedern mit ihrem Privatvermögen21. September 2017

Gelegentlich stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wann Mitglieder eines eingetragenen Vereins zur Haftung herangezogen werden können. Der eingetragene Verein ist eine juristische Person. Er entsteht erst nach § 21 BGB durch Eintragung in das Vereinsregister, § 55 BGB. Mit Eintragung führt er dann den Namenszusatz e. V.. Er ist somit eine eigenständige […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Allgemein

Bundessozialgericht kippt Urteil wegen schlafendem Richter29. Juli 2017

Im Jahre 2016 ereignete sich am Landessozialgericht in Stuttgart ein Vorfall. In einem Streit um eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit war ein ehrenamtlicher Richter zu der Verhandlung laut Zeugen zu spät gekommen. Unmittelbar nach Eintreffen des ehrenamtlichen Richters zu der Verhandlung ist der dann, so die Zeugin, mit auf der Brust gesunkenem Haupt sofort eingeschlafen. Die […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Allgemein