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Nach Wildunfall müssen Autofahrer nicht für Kadaverbeseitigung zahlen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 22.11.2017 zum Az: 7 LV 34/17 entschieden, dass Autofahrer nach einem Wildunfall nicht für die Beseitigung des Tierkadavers zahlen müssen.

Dabei wiesen die Richter die Berufen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gegen insgesamt 3 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Hannover zurück.

Im landkreis Hameln-Pyrmont und im Landkreis Göttingen , aber auch in der Region Hannover waren Autofahrer mit einem Wildschwein bzw. Rehen zusammen gestoßen. Alle Tiere kamen dabei ums Leben. In allen 3 Fällen beauftragte die Behörde Fachunternehmen mit der Beseitigung und Entsorgung der Kadaver. In Höhe zwischen 130 und 400 EURO schickte die Behörde dann den Autofahrern Kostenbescheide zu. Dabei berief sie sich auf eine Vorschrift aus dem Bundesfernstraßengesetz. Nach dieser Vorschrift sollen Fahrzeughalter für die von ihnen verursachten Straßenverunreinigungen aufkommen. Auch das OVG entschied, wie schon vorher das Verwaltungsgericht Hannover, dass ein im Straßenraum liegengebliebenes Reh oder Wildschwein keine Verunreinigung im Sinne der Vorschrift ist. Daher besteht auch für die Autofahrer keine Pflicht zu Übernahme der Entsorgungskosten.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht