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Wegen nicht gezahlter Kfz-Steuer kann Auto zwangsstillgelegt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 03.22.2017 zum Az: 5 K 344/17.KO entschieden. Dass die angeordnete Abmeldung eines Kraftfahrzeuges rechtens sein kann. Im betreffenden Fall hatte die Stadt Koblenz die Abmeldung eines KfZ angeordnet. Diese Zwangsabmeldung hat die Stadt darauf gestützt, dass nach Angaben des Hauptzollamtes der Kraftfahrzeughalter kraftfahrzeugsteuern schulde. Der Fahrzeughalter bestritt dies. Das Verwaltungsgericht verwies ihn darauf, dass Streitigkeiten bzgl. der Steuerschuld ausschließlich zwischen dem Steuerschuldner und dem Hauptzollamt zu klären seien.

Im Juni 2016 erhielt die Stadt vom Hauptzollamt die Mitteilung, dass der Fahrzeughalter die Steuer für das Jahr 2016 nicht bezahlt habe. Auch sei die Vollstreckung erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten. Die Stadt forderte daraufhin den Fahrzeughalter auf, innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheides die Zulassungsbeshceinigugn Teil I und die Kennzeichenschilder des Fahrzeuges zur Entstempelung vorzulegen. Nur wenn der Fahrzeughalter in der genannten Frist die Zahlung der offenen Steuer belegen könne, sei das entbehrlich.

Der Fahrzeughalter legte erfolglos Widerspruch gegen den Abmeldungsbescheid ein. Er führte aus, dass die Steuerschuld nicht besteht und das Hauptzollamt seine Zahlung nicht ordnungsgemäß verbucht habe.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Zwangsabmeldung rechtens ist. Nicht die Zulassungstelle habe zu prüfen, ob die Steuershculd bezahlt oder offen sein, hier verwies das Gericht den Fahrzeughalter an das Hauptzollamt. Die Stadt müsse bei einer entsprechenden Mitteilung des Hauptzollamtes handeln und hat die Zahlung oder Nichtzahlung nicht zu prüfen.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Allgemein, Verkehrsrecht