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Hausverkauf kann sittenwidrig sein

Das Sozialgericht in Koblenz hat zum Az: S 14 AS 883/15 mit Urteil vom 17.10.2017 über die Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages zu entscheiden gehabt.

Das Gericht entschied, dass der Vertrag nichtig ist, wenn er nur deswegen geschlossen wird, damit jemand Anspruch auf Hartz IV hat. Im betreffenden Fall hatte die Eigentümerin ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten verkauft. Ziel war es wohl Hartz IV Leistungen zu erhalten. Das Gericht entschied, dass die Hauseigentümerin sittenwidrig handelte, da sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lassen wollte, so jedenfalls die vertragliche Regelung. Gleichzeitig verlangte die ehemalige Hauseigentümerin vom Sozialamt, dass ihre nunmehr anfallende Miete übernommen wird. Dagegen wehrte sich die ehemalige Eigentümerin im Wege einer Klage. Der sie vertretene Anwalt kaufte ihr die Immobilie ab und vereinbarte mit ihr, dass sie Miete zahlt und er den Kaufpreis erst in ca. 10 Jahren, nämlich wenn die Klägerin in Rente gegangen ist, an diese zahlt. die Miete begehrte sie vom Jobcenter. das Sozialgericht entschied, dass die Klägerin mit diesem Vertrag sittenwidrig gehandelt hat und wies die Leistungsklage ab.

 Für diese Miete soll nach den Vorstellungen beider das Jobcenter aufkommen.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges