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Heckenhöhe richtet sich nach Bodenniveau des höher gelegenen Grundstückes

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2.6.2017 zum Aktenzeichen V ZR 230/16 diesbezüglich eine Entscheidung getroffen. Zu entscheiden war, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstückes, welches tiefer als das Nachbargrundstück liegt, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. Zu entscheiden war ein Fall aus Bayern. Die betreffenden Parteien sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in einer Hanglage. Das Grundstück des Klägers liegt höher als das des Beklagten. Zwischen beiden Grundstücken befindet sich eine ca. 1 m hohe Geländestufe. An dieser verläuft eine Mauer. Auf dem Grundstück des Beklagten steht entlang der Geländestufe eine 6 m hohe Thujahecke. Diese wurde zuletzt 2009 oder 2010 auf eine Höhe von ca. 2,90 m geschnitten. Die Höhe wurde dabei von ihrer Austrittsstelle ausgemessen. Der Kläger, Eigentümer des höher gelegenen Grundstückes, verlangt von Beklagten, die Hecke zweimal jährlich auf eine Höhe von 2 m, gemessen ab dem oberen Ende der Mauer zwischen den Grundstücken der Parteien zurückzuschneiden. Der Rückschnitt sollte jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis 30. September des jeweiligen Jahres erfolgen. Der Beklagte erhob Einrede der Verjährung. Das mit der Angelegenheit befasste Amtsgericht wies die Klage des Klägers ab. Der Berufung des Klägers wurde durch das Landgericht stattgegeben.

Sodann hatte sich der Bundesgerichtshof, kurz BGH, in der Revision mit der Angelegenheit zu beschäftigen. Er ließ die Revision der Beklagten zurück. Er führte aus, dass Eigentümer eines Grundstückes verlangen können, dass unter anderen Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, nicht höher als 2 m sind. Andernfalls, wenn der betreffende Grundstückseigentümer den Rückschnitt der Pflanzen auf dem Nachbargrundstück verlangen. Grundsätzlich ist die zulässige Höhe der Pflanze von der Stelle auszumessen, an der diese aus dem Boden austreten. Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, dass tiefer als das Nachbargrundstück liegt. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstückes eben erst dann möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen. Die zulässige Pflanzenwuchshöhe ist deshalb nicht von der Austrittsstelle der Pflanzen auf den niedrig gelegenen Grundstück aus zu messen, sondern von dem Bodenniveau des höher gelegenen Grundstückes aus zu bestimmen.

Die Frage der Verjährung entschied das Gericht so, dass es ausführte, dass der Anspruch des Klägers nicht verjährt ist. Nach dem bayerischen Recht verjährt der Anspruch auf Rückschnitt in 5 Jahren. Der Anspruch des Klägers auf Rückschnitt ist nach Ansicht des BGH dann erst entstanden, als die Thujahecke zuletzt eine Höhe von 2 m, gemessen von der ca. 1 m hohen Geländestufe, und damit eine absolute Höhe von 3 m überschritten hat. Nach Ansicht des BGH, ist dieser Fall frühestens 2009 eingetreten. Der zu diesem Zeitpunkt begonnene Lauf der Verjährungsfrist ist durch den Kläger rechtzeitig gehemmt worden.

Zu berücksichtigen ist, dass der Bundesgerichtshof nicht zu entscheiden hatte, wie die Messung in einem umgekehrten Fall zu erfolgen hat. Das heißt also wenn die Grenzbepflanzung des höher gelegenen Nachbargrundstückes höher als 2 m ab Austrittsstelle ist.

 

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges