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Todesgefahr ist Voraussetzung für 3-Zeugen-Testament

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10.2.2017 zum Az. 15 W 587/15 über die Frage der Wirksamkeit eines 3 Zeugen Testament des zu entscheiden gehabt. Das Gericht entschied, dass eine durch ein so genanntes 3 Zeugen Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung des Nottestamentes tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die 3 anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Die Entscheidung ist rechtskräftig

Gegenstand war, dass eine im Jahre 19 6. 30 geborene und im Februar 2014 verstorbene Erblasserin bereits im Jahre 2013 ein Testament errichtet hatte, mit welchem sie ihren Sohn zum Alleinerben einsetzt. Die Erblasserin litt vor ihrem Tod an Krebs im Endstadium und wurde in einem Krankenhaus stationär behandelt. In Gegenwart von 3 Zeugen errichtete die Erblasserin 4 Tage vor ihrem versterbenden Krankenhaus ein Nottestament in Form eines so genannten 3 Zeugen Testament. Mit diesen Nottestament beschränkte sie die Erbeinsetzung ihres Sohnes durch eine langjährige Zwangsvollstreckung. Nach dem Tod der Erblasserin stritten der Sohn, welchen Sie zum Erben bestimmt hatte, und die testamentarisch vorgesehene Testamentsvollstreckerin im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins darüber, ob die Testamentsvollstreckung durch das 3 Zeugen Testament wirksam angeordnet worden ist.

Das Oberlandesgericht entschied, dass das 3 Zeugen Testament nicht wirksam errichtet worden ist und damit auch die Testamentsvollstreckung nicht eingetreten ist. Gemäß § 2250 Abs. 2 BGB ist ein derartiges Testament unter anderen nur dann wirksam, wenn sich der testierenden, d.h. also der Erblasser, in so naher Todesgefahr befindet, dass ein ordentliches Testament wieder von einem Notar noch gemäß § 2249 BGB ein Nottestament von einem Bürgermeister errichtet werden könne. Die Todesgefahr müsse, so dass Gericht, tatsächlich vorliegen oder zur Überzeugung alle 3 Testaments Zeugen bestehen. Der Todesgefahr gleichgestellt ist die Gefahr einer drohenden Testierunfähigkeit.

Das Gericht sah hier die genannten Voraussetzungen nicht als erfüllt an. Das Nachlassgericht, d.h. das Amtsgericht, hatte eine Beweisaufnahme durchgeführt. Nach diesem Ergebnis hat jedenfalls einer der 3 Testaments Zeugen bei der Errichtung des Testamentes nicht angenommen, dass die Erblasserin in akuter Todesgefahr gewesen ist. Dieser Testaments Zeuge hat angegeben, dass ihm seinerzeit nicht bekannt gewesen sei, ob die Erblasserin in der Gefahr gewesen sei, in kurzer Zeit zu sterben oder geschäftsunfähig zu werden. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich die Erblasserin in der Testamentserrichtung tatsächlich Todesgefahr oder in einer Gefahr eintretender Testierunfähigkeit befunden habe, hat es auch nicht gegeben. Es reicht daher nicht aus, wenn ein Erblasser wegen einer fortgeschrittenen, nicht oder auch nicht mehr heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben hat, um ein 3 Zeugen Testament zu errichten. Vielmehr ist entscheidend, dass der Tod des Erblassers aufgrund konkreter Umstände vor dem Eintreffen eines Notars zu befürchten ist. Klinisch müsse der Erblasser damit die unmittelbar bevorstehende Endphase seines Lebens erreicht haben. In einem solchen Zustand hat sich die Erblasserin bei Errichtung des Nottestamentes jedoch nicht befunden. Sie ist erst 4 Tage nach der Testamentserrichtung verstorben. Ihre Testierfähigkeit sei damit auch erst mehr als 48 Stunden später eingetreten. Es hätte also ausreichend Zeit für die Herbeirufung eines Notars oder eines Bürgermeisters gegeben. Die Voraussetzungen für die Errichtung eines 3 Zeugen Testamentes liegen nicht vor.

 

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Erbrecht