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Keine Auskunftspflicht über Daten mögliche Kindesväter

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28. 10. 2016 zum Az. 191 C 521/16 über einen kuriosen Fall zu entscheiden gehabt. Eine Frau hatte in einem Hotel die Nacht mit einem Mann verbracht, von denen sie lediglich den Vornamen wusste. 9 Monate nach dieser Nacht gebar sie ein Kind. Die Frau verlangte wegen möglicher Kindesunterhaltsansprüche von dem Hotel Auskunft über die Identität, d.h. den Namen des Mannes. Das Gericht entschied, dass das Recht der 4 jeweils nur möglicherweise betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie gegenüber dem Recht der Kindesmutter auf Unterhaltsanspruch überwiege.

Die aus Halle stammende Klägerin mietete der Zeit vom 4.6.2010 bis 7.6.2010 ein Zimmer in einem Hotel in Halle. In der 2. Etage des Hotels verbrachte sie mit einem anderen Hotelgast, dessen Vornamen sie kann nur kannte, eine Nacht in dessen Zimmer. Am 14.3.2011 brachte die Klägerin einen Jungen zur Welt. Es bestand die Möglichkeit, dass der Begleiter aus dem Hotel in Halle der Kindesvater sein können. Die Klägerin begehrte daher Auskunft von der Hotelleitung über die Anschrift und den vollständigen Namen ihres damaligen Begleiters, um mögliche Kinderunterhaltsansprüche geltend machen zu können.

Das Hotel wollte die Daten nicht herausgeben. Die Kindesmutter meinte, dass das Hotel ihr gegenüber eine Auskunftspflicht nach dem Bundesdatenschutz habe. Das Hotel hingegen verneinte einen Anspruch auf Weitergabe der persönlichen Daten der Gäste. In den betreffenden fraglichen Zeitraum sei nach Angaben des Hotels insgesamt 4 männliche Personen mit dem gleichen Vornamen in dem Hotel zu Gast gewesen. Da die Klägerin die genannte Person nicht näher beschreiben könne, sei eine eindeutige Feststellung der infrage kommenden Person für das Hotel nicht möglich. Daraufhin erhob die Klägerin Klage gegen die Hotelleitung vor dem Amtsgericht München auf Auskunftserteilung. Das Amtsgericht verneinte den Auskunftsanspruch. Das Gericht befand, dass die Klägerin die Erteilung der geforderten Auskünfte nicht verlangen kann. Das Gericht sah das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie gegenüber dem Recht der Klägerin auf Unterhaltsanspruch überwiegen.

Zudem hätten die betroffenen Männer das Recht auf Achtung des Privat-und Intimsphäre. Dieses schütze auch davor, geschlechtliche Beziehungen offenbaren zu müssen. Dies entschied das Amtsgericht. Nach diesem Recht kann jeder selbst darüber befinden, ob und wenn ja in welcher Form und auch wie ein Blick in die Intimsphäre und das eigene Leben gewährt wird. Allein die Preisgabe der Daten wäre dieses Recht betroffen. Das Gericht führte auch aus, dass alleine die Preisgabe der Daten die Möglichkeit einer geschlechtlichen Beziehungen zu der Klägerin als Mutter des Kindes letztlich unwiderlegbar in den Raum gestellt werden würde.

Das Gericht führte ferner aus, dass die Gefahr bestünde, dass die Datenübermittlung ins Blaue hinein erfolgen würde. Der Klägerin sei es eben nicht möglich, weitere Umstände vorzutragen durch die der unterhaltspflichtige Betroffene eingrenzbar gewesen wäre. Allein der Vorname, und hier sah sich die Klägerin Übrigen auch nicht sicher, ob es der einzige Vorname ist, und die Etagenzahl ist für die erforderliche Eingrenzung in diesem Fall nicht ausreichend gewesen. Zudem, so führte das Gericht aus, sei nicht mit Sicherheit feststellbar, ob es sich bei dem Vornamen auch tatsächlich an den richtigen Vornamen des Betroffenen handelt.

Aus diesen Gründen lehnte das Gericht den Auskunftsanspruch der Klägerin ab.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht