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Wohnungseigentümer darf auf Rechtsmittelbelehrung des Gerichtes vertrauen

Bei Berufungen in WEG Sachen gelten besondere Zuständigkeiten. Wird von einem Wohnungseigentümer in einer WEG Sache, auch wenn er anwaltlich vertreten wird, aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichtes, die Berufung beim falschen Gericht eingelegt, so versäumt er die Berufungsfrist in der Regel unverschuldet. Das zuständige Gericht muss dann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewähren.

Im betreffenden Fall stritten 2 Wohnungseigentümer vor dem Amtsgericht Bautzen über den Rückschnitt einer Hecke auf einer Sondernutzungsfläche. Zunächst hatte das Amtsgericht die Angelegenheit als normale Zivilsache angesehen, dann aber an die Abteilung für Wohnungseigentumssachen abgegeben. Diese gab der Klage statt. Am Ende des Urteils des Amtsgerichtes Bautzen war eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, die das Landgericht Görlitz als zuständiges Berufungsgericht nennt. Für wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeiten im dortigen Bezirk ist das zentrale Berufungsgericht jedoch das Landgericht Dresden. Über seinen Anwalt hat der unterlegene Wohnungseigentümer Berufung beim Landgericht Görlitz gegen das Urteil eingelegt. Nach Ablauf der Berufungsfrist wies das Amtsgericht Görlitz darauf hin, dass es nicht zuständig sei. Daraufhin legte der Eigentümer Berufung beim Landgericht Dresden ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Die Wiedereinsetzung lehnte das Landgericht Dresden ab und verwarf die Berufung wegen Fristversäumnis als unzulässig. Das Landgericht Dresden wies darauf hin, dass der Rechtsanwalt des Eigentümer sich nicht auf die Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichtes Bautzen habe verlassen dürfen und damit die Berufungsfrist nicht unverschuldet versäumt wurde.

Der BGH hob die Entscheidung des Landgerichtes Dresden auf und gewährte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Er führte aus, dass der Eigentümer durch die Einlegung der Berufung beim Landgericht Görlitz die Berufungsfrist nicht gewahrt hat, denn zuständiges Berufungsgericht ist nämlich gemäß § 72 Abs. 2 S. 1 GVG das Landgericht Dresden, weil es sich um eine Streitigkeit zwischen 2 Sondernutzungsberechtigte um den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums und damit um eine Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 1 WEG handelt. Allerdings hätte das Landgericht Dresden aber eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewähren müssen. Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichtes Bautzen hat nämlich dazu geführt, dass der unterlegene Eigentümer die Berufungsfrist ohne sein Verschulden versäumt hat. Auch eine anwaltlich vertretene Partei darf sich, so der BGH, im Grundsatz auf die Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht verlassen. Ein Anwalt unterliegt in aller Regel, so auch in diesem Fall, einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem für WEG Sachen, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht eingelegt. Eine solche Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichtes ist regelmäßig nicht offenkundig in einer Weise fehlerhaft, dass sie nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermag. Normalerweise darf ein Anwalt darauf vertrauen, dass die der Rechtsmittelbelehrung zu Grunde liegende Einordnung der Sache seitens des Amtsgerichtes als Wohnungseigentums-oder als allgemeine Zivilsachen zutreffend ist. Auch das grundsätzlich davon ausgehen, dass dem Amtsgericht bekannt ist, bei welchem Landgericht die Zuständigkeitskonzentration für Berufungen WEG Sachen eingerichtet worden ist und dass das Amtsgericht hierüber zutreffend belehrt, so der Beschluss des BGH vom 9.3.2017 zum Aktenzeichen V ZB 18/16.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Kauf- und Werkvertragsrecht