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Journalist hat Auskunftsanspruch gegenüber kommunalen Versorgungsunternehmen

Befinden sich kommunale Unternehmen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand, so sind die Behörden im Sinne des Presserechtes. Dies auch, wenn sie privatrechtlich organisiert sind, zum Schweiz GmbH oder AG. Als so genannte Behörden müssen die Pressevertretern Auskunft über ihre Tätigkeit erteilen.

Im betreffenden Fall bestand der Verdacht, dass ein Versorgungsunternehmen, welches der privaten Rechtsform einer AG betrieben wurde und dessen Anteile mehrheitlich im Eigentum einer öffentlichen Hand, d.h. einer Kommune stand, durch überhöhte Zahlungen für angeblich vertragliche Leistungen an Internetblocks den Wahlkampf der SPD finanziert hatte. Auf diesen Internetblocks Waren zu Wahlkampfzeiten Beiträge und Dokumente zu Unterstützung der SPD veröffentlicht worden. Der betreffende Journalist begehrte vom Versorger deshalb Auskunft über die den Internetblocks erteilten Aufträge und dafür gezahlte Vergütungen.

Der BGH entschied mit Urteil vom 16.3.2017 zum Az. I ZR 13/16 über diesen Fall. Er entschied, dass kommunale Versorgungsunternehmen, die sich in mehrheitlich im Anteilsbesitz der öffentlichen Hand befinden verpflichtet sind, Journalisten Auskunft auf begründetes Presseanfragen zu erteilen. Behörden sind nach den Pressegesetzen der Bundesländer verpflichtet, Pressevertretern Auskünfte zu erteilen, soweit dies der Pressearbeit dient. Im betreffenden Fall hat der BGH einen Auskunftsanspruch nach dem Pressegesetz von Nordrhein-Westfalen anerkannt. Es hat den Versorger als Behörden presserechtlichen Sinne angesehen. Der BGH führte aus, dass der presserechtlichen Begriff der Behörde auf juristische Personen des Privatrechtes erfasse, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben etwa im Bereich der Daseinsvorsorge eingesetzt werden. Gegenüber dem Auskunftsinteresse des Journalisten steht das Interesse des Versorger an der Geheimhaltung seiner Vertragskonditionen im konkreten Fall zurück. Der BGH entschied, dass ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Hinblick darauf, ob und in welchem Umfang sich ein kommunal beherrschtes Unternehmen politisch betätigen, besteht.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges