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Hausbesetzer haften anteilig für Räumung durch die Polizei

Das Verwaltungsgericht Mainz hat darüber zu entscheiden gehabt, ob Hausbesitzer teilweise für die Räumung durch die Polizei zahlen müssten. Das Gericht entschied einen Fall mit Urteil vom 8.6.2017. Der Fall ist bereits 5 Jahre alt. Geklagt hatten 2 Frauen, denen Gebührenbescheide über 395 € bzw. 1122 € zugestellt worden waren. Die 1. Frau mit dem Gebührenbescheid von 395 € muss die Hälfte, die 2. Frau mit dem Gebührenbescheid von 1122 € muss 2/3 davon zahlen, so das Verwaltungsgericht Mainz. Letztendlich müssen Besetzer nur für die Vollstreckung des Platzverweises aufkommen. Sie müssen nicht für den gesamten Polizeieinsatz aufkommen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, Essens Musterverfahren und 50 anhängige Verfahren. Im August 2012 hatten sich Dutzende Studenten und Aktivisten einer leer stehenden Villa in der Nähe des Mainzer Zollhafen verschanzt. Nach fast 4 Wochen räumte die Polizei das Haus. Sie war mit rund 500 Kräften, darunter Spezialeinheiten, sowie einem Kran im Einsatz. Kosten in Höhe von etwa 164.000 € verursachte die gesamte Räumung des Hauses. Diese Kosten wurden auf die Besetzer umgelegt. Das Gericht entschied, dass nur ein Teil der Kosten von den Besetzern zu tragen ist.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges