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Unerlaubte Veröffentlichung intimer Fotos im Internet führt zu 7000 € Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20. 2. 2017 zum Az. 3 U 138/15 über einen solchen Fall zu entscheiden gehabt. Ein Mann hatte ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet veröffentlicht. Erleidet die Frau deswegen gesundheitlichen Schaden, kann ein Schmerzensgeld, im betreffenden Fall i.H.v. 7000 €, zustehen, so das Oberlandesgericht. Sowohl Kläger zur Klägerin sind im Jahre 19 Firma 90 geboren und führten einer Liebesbeziehung. Im Jahre 2011 fertigte der Beklagte mit seinem Handy ein Foto, dass das Paar beim privaten Oralverkehr zeigt. Aus diesem Foto ist die Klägerin zu erkennen. Nachdem die Parteien ihre Beziehung bereits beendet hatten, stellte der Beklagte im Jahre 2013 dieses Foto auf eine Internetplattform. Es war allgemein einsehbar und die Internetplattform wurde von Freunden und Bekannten des ehemaligen Paares besucht. Ohne Zutun des Beklagten verbreitete sich das Foto daraufhin, dies erfolgte insbesondere der soziale Netzwerke des Internets. Die Klägerin erfuhr von der Veröffentlichung des Fotos wenige Tage nach Einstellung desselben. Auf Aufforderung der Klägerin entfernte der Beklagte das Foto umgehend aus dem Netz. Später löschte er auch sein Profil auf der Internetplattform.

Aufgrund dieser Veröffentlichung des Fotos erlitt die Klägerin einen gesundheitlichen Schaden in Form einer sich sukzessiv über mehrere Jahre erstreckenden, psychischen Erkrankung. Sie verlangte vom Beklagten Schadenersatz, unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5000 €.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Klägerin als Ausgleich ihres immateriellen Schadens ein Schmerzensgeld von 7000 € zusteht. Das zuvor mit der Sache bis Traute Landgericht hatte der Klägern ein Schmerzensgeld i.H.v. 20.000 € zugesprochen. Das Oberlandesgericht führte aus, dass der Beklagte der Klägerin einen Gesundheitsschaden zugefügt hat, indem er das die Klägerin ab intime Foto ohne Zustimmung der Klägerin im Internet veröffentlicht hat. Dieser Veröffentlichung war auch ursächlich für die verschiedenen, sich sukzessiv über mehrere Jahre erstreckenden, auch schweren psychischen Erkrankungen der Klägerin. Den Gesundheitsschaden der Klägerin und auch dessen Verursachung durch den Beklagten hat die vom OLG angehörte medizinische Sachverständige überzeugend bestätigt.

Das Oberlandesgericht entschied jedoch, dass die Höhe des Schmerzensgeldes, mit Blick auf die Schwere der Verletzungen, ihre Folgen sowie auf das Verschulden des Schädigers, hier des Beklagten, im Rahmen einer durchzuführenden Gesamtabwägung mit 7000 € zu bemessen sei und nicht mit 20.000 €, wie es das zuvor befasste Landgericht entschieden hat. Das Gericht berücksichtigte dabei die von der Klägerin erlittenen psychischen Erkrankungen und die Auswirkungen auf ihre Lebensgestaltung. Die Klägerin hatte sich längere Zeit zurückgezogen, die Öffentlichkeit gescheut und sich zunächst nicht in der Lage gesehen, eine Berufsausbildung zu beginnen. Darüber hinaus kommt, dass die Bildveröffentlichung zu einer massiven Bloßstellung des aufgrund ihres jungen Alters besonders verletzlichen Klägerin gegenüber einer unüberschaubaren Anzahl von Personen, unter anderem aus ihrem nahen Umfeld, geführt hat. Obwohl der Beklagte das Foto schon nach kurzer Zeit von seinem Internetprofil gelöscht hat, haben es, dies war auch vorhersehbar, 3. Person bereits entdeckt und heruntergeladen. Damit ist die Verbreitung des Fotos im Internet nicht mehr kontrollierbar gewesen.

Zu berücksichtigen ist jedoch ebenfalls, dass der Beklagte das Bild, er tat dies vermutlich stark alkoholisiert, im Rahmen einer unreflektierten Spontanhandlung ins Internet hochgeladen hat, offenbar, wohl auch aufgrund seines jungen Alters, ohne sich über die weitreichenden Folgen seines Handelns im Klaren gewesen zu sein. Da die Klägerin mittlerweile erfolgreich ihren Schulabschluss hat und einen Wohnortwechsel vorgenommen hat es zudem nicht mehr zu erwarten, dass Sie künftig weiterhin massiv mit dem Foto konfrontiert wird. Nach Angaben der Klägerin ist das derzeit jedenfalls auch nicht der Fall. Es ist daher überwiegend wahrscheinlich, dass das Foto ursprünglich mit Einvernehmen der Parteien gefertigt worden ist. Die gesamten Umstände, so das Oberlandesgericht, rechtfertigen das zuerkannte Schmerzensgeld von 7000 €, hier noch nicht das durch das Landgericht festgestellt Schmerzensgeld von 20000 €.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges