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Für verjährtes Hausgeld haftet WEG-Verwalter

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 8.3.2016 zum Aktenzeichen 215 C 146/15 entschieden, dass ein WEG-Verwalter, welcher eine Einzugsermächtigung nicht nutzt, für verjährtes Hausgeld haftet.

Im betreffenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem ehemaligen Verwalter Schadenersatz verlangt. In einer Eigentümerversammlung im November 2007 genehmigten Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung für das Jahr 2006. Für die Miteigentümer der Einheit Nr. 55 endete dies mit einer Nachzahlung von 10.735 €. Die Miteigentümer der Einheit Nr. 55 fochten den Beschluss an. Im Oktober 2016 war die Anfechtungsklage i.H.v. 4900 € erfolgreich. Der Beschluss wurde in dieser Höhe für ungültig erklärt.

Wegen der laufenden Anfechtungsklage hatte die Verwalterin den Saldo aus der Jahresabrechnung 2006 nicht eingezogen. Die Eigentümer der Einheit Nr. 55 hatten eine Einzugsermächtigung erteilt. Nach erfolgreicher Teilanfechtung verweigerten die Eigentümer schließlich die Zahlung des noch offenen Restbetrages von 5835 € und wandten eigen, die Forderung der Gemeinschaft sei verjährt.

Daraufhin verlangte die Wohnungseigentümergemeinschaft diesen Betrag von dem ehemaligen Verwalter als Schadenersatz.

Das Gericht entschied, dass der Verwalter diesen Schadenersatz zu leisten hat. Dem lag zugrunde, dass der Nachzahlungsanspruch der Gemeinschaft gegen die Eigentümer der Einheit Nr. 55 verjährt ist. Mit Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft im November 2007 wurde die Nachzahlung fällig. Die Verjährung begann zum 1.1.2008. Hausgeldansprüche unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Damit waren die Ansprüche mit Ablauf des einen 30.12.2010 verjährt. Der Verwalter hat, so das Gericht, schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Verwaltervertrag verstoßen. Er hat es nämlich unterlassen, die sich aus der beschlossenen Jahresabrechnung für das Jahr 2006 ergebende Nachforderung einzuziehen. Dies obwohl eine Einzugsermächtigung vorlag. Gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG ist der Verwalter verpflichtet, die zu zahlen Hausgelder einzuziehen. Diese Pflichtverletzung war auch schuldhaft. Der Verwalter kann sich nicht darauf berufen, dass gegen die Abrechnung eine Anfechtungsklage lief. Eine Anfechtungsklage führt nämlich nicht dazu, dass die Fälligkeit der Nachzahlung aufgeschoben wird.

Treuwidrig ist im Übrigen auch nicht, dass sich die Eigentümer der Einheit Nr. 55 auf die Verjährung berufen. Da Sie bereits die Jahresabrechnung angefochten hatten, haben Sie damit zu erkennen gegeben, dass sie die Forderung für unberechtigt halten. Ein widersprüchliches Verhalten der Eigentümer der Einheit Nr. 55 ist somit nicht ersichtlich.

Da der WEG-Verwalter trotz vorliegender Einzugsermächtigung die Hausgeldansprüche des Jahres 2006 trotz Beschluss der WEG-Versammlung nicht eingezogen hat, schuldet er der Eigentümergemeinschaft den verjährten Betrag als Schadenersatz.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Mietrecht