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Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende

Am 1.6.2017 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Mit Wirkung ab 1.7.2017 wird damit bis zur Volljährigkeit eines Kindes Unterhalts gezahlt. Bisher war nur bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres Unterhaltsvorschuss gezahlt worden. Auch die bisherige Bezugsdauer von 72 Monaten wird damit für alle Kinder aufgehoben. Der Staat will damit lückenlos für alle Kinder einspringen. Es wird gewährleistet, dass der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss oder über das SGB II im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringen, wenn diese die ihnen zustehenden Unterhaltszahlungen nicht erhalten.

Eine Einschränkung gibt es jedoch. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres wird nur dann gezahlt, wenn die Kinder selbst nicht auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind oder dass der diese Kinder allein erziehender Elternteile zwar ein SGB II Bezug ist, jedoch eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 € brutto monatlich erhält. Damit schafft der Gesetzgeber einen Anreiz, dass alleinerziehende Eltern sich eigene Erwerbseinkünfte suchen bzw. diese steigern, um einen Anspruch für ihre über 12-jährigen Kinder auf Unterhaltsvorschuss zu erreichen.

 

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht