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Bei Misshandlung der Ehefrau gibt es keinen Rentenausgleich im Scheidungsfalle

Das Oberlandesgericht Bamberg, kurz OLG, hat mit seinem Beschluss vom18.04.2017 zum Az: 3 UF 17/17 entschieden, dass ein Ehemann, der seine Ehefrau während der Ehe schwer misshandelt, im Rahmen der Scheidung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs, keinen Anspruch auf Übertragung von Rentenansprüchen der Ehefrau hat. Im betreffenden Fall hatte die Ehefrau während der Ehezeit mehr Rentenansprüche erworben. Im Scheidungsfalle werden alle in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften geteilt, so dass der Ehemann weniger Rentenansprüche an seine Ehefrau hätte abgeben müssen, als er von dieser erhalten hätte.

Das OLG entschied, dass auch für den Fall, dass dem Scheidungsverfahren ein Versöhnungsversuch vorausgeht, gleichwohl auf Grund der schweren Misshandlung kein Ausgleich der Rentenansprüche zu Gunsten des Ehemannes erfolgt.

Während der Ehezeit hat der Ehemann die Ehefrau mehrfach angegriffen. Es kam häufiger zwischen den Eheleuten zu Auseinandersetzungen. Der Ehemann war deswegen vor dem Amtsgericht Leer wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 5 Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in 2 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt worden. U.a. hatte der Ehemann seiner Ehefrau einen Blumentopf an den Kopf geworfen, was dazu führte, dass das Trommelfell bei der Ehefrau einriss. Zudem hatte er die Ehefrau mit Armen und Beinen am Bett fixiert und ihr ein Kopfkissen uns Gesicht gedrückt. Die Ehefrau stand Todesängste aus. Der Ehemann ließ erst dann von ihr ab, als der Sohn der Ehefrau einschritt.

Das Amtsgericht hat im Rahmen der Scheidung den Versorgungsausgleich trotzdem durchgeführt. Dieser ging zu Lasten der Ehefrau. Das Amtsgericht vertrat die Ansicht, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht grob unbillig im Sinne des § 27 VersAusglG sein. Dabei bewertete es die Straftaten des Ehemannes gegen die Ehefrau als nicht so erheblich, dass hier eine Ausnahme vom gesetzlichen Grundsatz der Halbteilung der Rentenansprüche gerechtfertigt wäre. Es führte zudem aus, dass die Ehefrau ihrem Ehemann mehrfach verziehen hätte und das Verhältnis der beiden Eheleute wohl nicht nur durch die Straftaten des Ehemannes geprägt seien.

Dies sah das OLG jedoch anders. Es gab der Ehefrau recht, welche keinen Ausgleich des Rentenansprüche begehrte. Sie hatte deswegen gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Beschwerde eingelegt. Sie trug vor, dass, auch wenn die Sache mit dem Kopfkissen am Ende nur als gefährliche Körperverletzung gewertet wurde, sie selbst das Ganze als Tötungsversuch wahrgenommen habe. Sie sei wehrlos gewesen. Auch sei habe ihr Mann erst dann von ihr abgelassen, als ihr Sohn eingriff. Dieser Ansicht folgte das OLG. Bei dieser Sachlage ist eine Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nicht mehr gerechtfertigt. Das OLG sah dies unverändert so, auch wenn die Ehefrau sich zwischenzeitlich mit dem Mann habe versöhnen wollen. Der Versöhnungsversuch relativiert das vorherige Fehlverhalten des Ehemannes nicht, nach Ansicht des OLG.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht