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Keine unbürokratische Wiedergutmachung in Sicht

„Geblitzt.de“, ein Internetportal zur Prüfung von Bußgeldverfahren, bemängelt in einer Mitteilung vom 26.04.2017, dass die Politik sich im A3-Blitzerskandal ihrer Verantwortung nicht stellt und bislang nicht für eine unbürokratische Wiedergutmachung des Unrechts gesorgt hat, dass Hunderttausende Autofahrer erlitten haben. 2016 wurden bei Geschwindigkeitsmessungen auf der A3 bei Köln Hunderttausende Autofahrer zu Unrecht geblitzt. Die Stadt Köln räumte zwar ein, mehrere Millionen Euro Bußgelder rechtswidrig eingenommenen zu haben.

Für Verwarnungs- und Bußgelder unter 250 Euro bietet die Stadt Köln Ausgleichszahlungen an. Die Tilgung von Punkten sowie die Aufhebung von Fahrverboten ist nach Auffassung der Stadt und der Bezirksregierung Köln über einen Wiederaufnahmeantrag beim zuständigen Amtsgericht möglich. Das AG Köln lehnt eine Wiederaufnahme mangels Zulässigkeit ab.

Betroffenen bleibt daher wohl nur ein Gnadengesuch bei der Bezirksregierung Köln. Dieses umfasst jedoch nur Punkte und Fahrverbote, nicht aber die Erstattung der Bußgelder. Vorrangig verweist die Bezirksregierung Betroffene weiterhin auf das Wiederaufnahmeverfahren beim Amtsgericht. Eine gerechte Lösung, die Bußgelder sowie weitere Rechtsfolgen abdecke, kann nur auf politischer Ebene gefunden werden, nicht jedoch auf der Ebene der Rechtsprechung.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht