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Samenbank muss Auskunft zu Spender erteilen

Das Amtsgericht Berlin-Wedding, AG Wedding,  hat mit Urteil vom 27.04.2017 zum Az: 13 C 259/16 entschieden, dass die Betreiberin einer Samenbank einem minderjährigen Kind, welches durch seine rechtlichen Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben hat. Dies betrifft den Namen, das Geburtsdatum, die Personalausweisnummer sowie die Anshcrift zum Zeitpunkt der Samenspende vom betreffenden Spender. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig.

Die rechtlichen Eltern des klagenden minderjährigen Kindes hatten, um ihren Kinderwunsch realisieren zu können, sich an eine Samenbank gewandt und mit notarieller Vereinbarung gegenüber dem natürlichen Vater und dem behandelnden Arzt auf die Preisgabe der Identität des Samenspenders verzichtet.

Zwischen den Parteien war streitig, ob die betreffende Samenspende erfolgreich verwendet wurde. Sowohl die Eltern als auch das minderjährige Kind klagten auf Hinterlegung der Auskunft bei einem Notar. Die Hinterlegung der Auskunft bei einem Notar lehnte das AG Wedding ab. Nach Ansicht des Gerichtes besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Art und Weise der Auskunftserteilung. Hilfsweise hatten die Eltern für das minderjährige Kind die Klage erhoben, dem Kind direkt Auskunft über die Identität des Spenders zu geben. Diese Klage hatte Erfolg.

Nach höchstrichterlicher Ansicht entfaltet der Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und der Samenbank eine Schutzwirkung zugunsten des zu zeugenden Kindes. Nichts anderes, so das AG Wedding, gilt für einen Vertrag mit einer den Spendersamen liefernden Samenbank. Aus dieser Sonderbeziehung hat das AG den Auskunftsanspruch des Kindes hergeleitet.
Auch ist der Auskunftsanspruch nicht an ein bestimmtes Mindestalter des Kindes gebunden. Im vorliegenden Fall ist das Kind gerade 8 Jahre alt. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass davon auszugehen ist, dass ein konkretes Bedürfnis des minderjährigen Kindes besteht, Informationen über die Identität des Spenders zu erhalten. Ein Mindestalter des Kindes ist nicht erforderlich. Die rechtlichen Eltern können im Rahmen ihres Elternrechtes in eigener Verantwortung entscheiden, unter welchen Umständen und wann sie das Kind über seine Herkunft in Kenntnis setzen. Das Gericht hatte die behandelnde Gynäkologie vernommen im Rahmen einer Beweisaufnahme und war so zu der Überzeugung gelangt, dass der von der Samenbank gelieferte Samen das Kind gezeugt hat.
Der Samenbank ist zudem zuzumuten Auskunft zu erteilen. Das verfassungsrechtlich geshcützte Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung überwiegt nach Ansicht des Gerichtes die grundrechtlich geschützten Interessen der Samenbank. Das Gericht sah sehr wohl, dass auch dem Spender ein Recht auf informelle Selbstbestimmung zusteht. Es sit jedoch der Ansicht, dass dem Spender, da er sich bewusst mit einem maßgeblichen Beitrag an der Zeugung menschlichen Lebens beteiligt hat, dieser auch dafür eine soziale und ethisch Verantwortung trägt.
Ebenso steht nach Ansicht des Gerichtes die ärztliche Schweigepflicht dem Auskunftsanspruch nicht entgegen. Schließlich würden die rechtlichen Eltern allein dadurch das sie für ihr Kind die Klage eingereicht haben, schon ihre Einwilligung geben.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht