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Salz und Essig sind keine Pflanzenschutzmittel

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte darüber zu entscheiden, ob Salz und Essig Pflanzenschutzmittel sind. mit Beschluss vom 25.04.2017 zum AZ: 2 Ss OWI 70/17 entschied das OLG, dass weder Salz noch Essig Pflanzenschutzmittel sind. Diese Entscheidung traf der Bussgeldsenat des OLG.

Der Einsatz von Salz und Essig ist demzufolge nicht nach de, Pflanzenschutzgesetz verboten.

Im betreffenden Fall vertrat die Verwaltungsbehörde die Ansicht, dass Salz und Essig nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten sind. Ein Rentner wollte mit einem Salz-Essig-Gemisch Unkraut bekämpfen. Dies passte der Behörde nicht, die daraufhin ein Bussgeld gegen den Rentner in Höhe von 100 EURO verhängte. nach dem der Rentner Einspruch eingelegt hatte, erhöhte die Behörde das Bussgeld auf 150 EURO. Der Rentner hatte mit diesem Gemisch Unkraut auf der Zufahrt zu seiner Garage sowie auf dem öffentlichen Pflaster vor seinem Grundstück bekämpft.

Das OLG geht bei Salz und Essig von Lebensmitteln aus. Die Entscheidung des OLG steht der bundesweit einheitlichen Auffassung der Verwaltungsbehörden entgegen, welche ein Salz-Essig-Gemisch als Pflanzenschutzmittel ansehen. Dies tat das OLG nicht. Es sah das Gemisch als Lebensmittel an. nach Ansicht des Senates ist ein Salz-Essig-Gemisch nach objektiven Gesichtspunkten nicht zur Pflanzenvernichtung geeignet.

Allerdings hatte das Gericht nicht darüber zu entscheiden, ob das Einbringen von Salz und Essig in das Grundwasser nach anderen Gesetzen strafbar oder ordnungswidrig ist.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges