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Ansprüche bei Plünderung des Gemeinschaftskontos

Während der Beziehung wird der Lebensunterhalt oft von einem gemeinsamen Konto bestritten. Doch was passiert damit, wenn die Beziehung in die Brüche geht?
Es kommt durchaus vor, dass nach der Trennung ein Partner erst mal zum Geldautomaten geht und das gesamte Konto leer räumt. Doch darf er das?
Das Guthaben auf Gemeinschaftskonten gehört den Partnern je zur Hälfte! Verfügungen darüber hinaus ohne Genehmigung des Anderen sind eigenmächtig und das so zu Unrecht erlangte Geld muss zurück gegeben werden.

Das Oberlandesgericht Bremen hat dies mit Urteil vom 04.03.2014 zum Az: 4 UF 181/13 so entschieden.
Im betreffenden Fall hatte eine Ehefrau 2 Tage nach der Trennung ohne Wissen und Genehmigung ihres Ehemannes vom gemeinschaftlichen polnischen Konto 3.800,00 EURO abgehoben. Daraufhin hat der Ehemann die Rückzahlung des hälftigen Betrages, mithin 1.900,00 EURO, von seiner Ehefrau gefordert.

In seiner Entscheidung führte das OLG aus, dass die Ehegatten zum Zeitpunkt der Trennung regelmäßig zu gleichen Teilen am Kontostand beteiligt sind. Trennungsbedingte Abhebungen, wie z.B. für die Anschaffung von Möbeln, sind keine ausreichende Begründung für die eigenmächtige Abhebung. Ausnahmsweise kommt der Grundsatz der Halbteilung dann nicht in Betracht, wenn die Kontoverfügung von einer anderen Bestimmung erfasst ist. Gründe hierfür können vielfältig sein, z.B. durch Vorliegen einer Genehmigung des anderen Ehegatten, Bezahlung eines von beiden unterschrieben Vertrages etc.. Beweispflichtig hierfür ist jedoch der Abhebende, hier die Ehefrau.

Solange, z.B. die Genehmigung durch den anderen Ehegatten vom Abhebenden nicht nachgewiesen werden kann, muss er die Hälfte des abgehobenen Betrages an den Ehegatten zurück zahlen.
Wer sich nicht sicher ist, was und wie viel er bei einer Trennung mitnehmen kann, sollte vorab einen im Familienrecht tätigen Anwalt aufsuchen und sich Rat holen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht