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Abfindungsansprüche nach 3 Jahren nicht zwangsläufig verjährt

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 10.10.2013 zum Az: 5 Sa 823/12 entschieden, dass Abfindungsansprüche nicht zwangsläufig in 3 Jahren verjähren.

Im betreffenden hatte ein Insolvenzverwalter einen Sozialplan erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossen. Dann, so das LAG Düsseldorf, verjähren die Abfindungsansprüche nicht 3 Jahre nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr werden die Ansprüche erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig. Das Insolvenzverfahren war am 01.10.2003 eröffnet worden. Am 02.10.2003 zeigte der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit an und schloss am 10.10.2003 mit dem Betriebsrat einen Sozialplan ab. Bis 2012 hatte der Insolvenzverwalter die Abfindungsansprüche in 17 Halbjahresberichten mit einer Quote berücksichtigt. Erstmals im Bericht vom 17.12.2012 teilte der Insolvenzverwalter mit, dass die Abfindungsansprüche verjährt und nicht mehr zu berücksichtigen seien.

Dieser Ansicht folgte das LAG nicht. Es urteilte, dass der Abfindungsanspruch nicht verjährt ist, da die Verjährungsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat.

Grundsätzlich verjähren Abfindungsansprüche zwar innerhalb von 3 Jahren nach Fälligkeit, die normalerweise mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses eintritt. Anders ist dies jedoch, wenn vor Abschluss des Sozialplanes Masseunzulänglichkeit angezeigt wurde. Dann beginnt die Verjährungsfrist erst mit Fälligkeit, d.h. dem Ende des Insolvenzverfahrens, zu laufen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht