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Kündigung per Übergabe-Einschreiben

Über die Frage, ob eine fristlose Kündigung per Übergabe-Einschreiben verschickt und vom Arbeitnehmer nicht abgeholt, wirksam zugegangen ist musste das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entscheiden.

Dieses wies in seinem Urteil zum AZ: 10 Sa 156/11 darauf hin, dass eine Kündigung erst MIT Übergabe wirksam ist.

Wird eine Kündigung per Übergabe-Einschreiben verschickt, trifft der Postmitarbeiter den Empfänger nicht an und erhält somit der Mitarbeiter nur eine Benachrichtigung über die Hinterlegung des Briefes bei der Post, liegt kein wirksamer Zugang vor, wenn der Mitarbeiter den Brief nicht abholt.

Nur dann wird der Zugang der Kündigung durch den Mitarbeiter treuwidrig nach § 242 BGB vereitelt, wenn dieser mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen musste.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht