038203 / 74500

Einmaliges Abweichen vom 12-Monatsabrechnungszeitraum möglich

Der BGH hat mit Urteil vom 27.07.2011 zum AZ: VIII ZR 316/10 entschieden, dass einmalig ein verlängerter Abrechnungszeitraum für Betriebskosten möglich ist.

Im betreffenden Fall hatte Vermieter und Mieter abweichend von § 556 Abs. 3 BGB einen längeren als den 12-Monatsabrechnungszeitraum für Betriebskosten vereinbart. Hintergrund dieser Vereinbarung war, dass die Abrechnung auf das Kalenderjahr umgestellt werden sollte. Dies führte jedoch bei der letzten Betriebskostenabrechnung zu einem 19 Monate umfassendem Abrechnungszeitraum. Grundsätzlich läßt § 556 Abs. 3 BGB jedoch nur einen 12 Monate umfassenden Abrechnungszeitraum zu.

Die betreffende Abrechnung führte zu einer erheblichen Nachzahlung für den Mieter. Dieser währte sich dagegen mit der Begründung, dass eine Abweichung von § 556 Abs. 3 BGB zum Nachteil des Mieters nicht zulässig ist, da der 12-Monatszeitraum überschritten wird. Das Gericht gab hier jedoch dem Vermieter Recht.

Durch die Anpassung des Abrechnungszeitraumes auf das Kalenderjahr hat der Mieter eine bessere Übersicht über die Abrechnung und somit entsprechende Vorteile. Daher ist im Einzelfall wie hier eine umstellungsbedingte Abrechnung über einen längeren Zeitraum möglich und die damit einhergehenden Nachteile, wie z.B. verzögerte Auszahlung eines Betriebskostenguthabens oder die aufwendigere Prüfung der Abrechnung, vom Mieter hinzunehmen und eine entsprechende Vereinbarung wirksam.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht