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GEZ kann Hausverbot erteilt werden

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 23.08.2010 zum AZ: 42 C 43/10 entschieden, dass GEZ-Mitarbeitern ein zeitlich unbefristetes Hausverbot erteilt werden kann. Es genügt dabei, ein einfaches Schreiben an die GEZ zu versenden. Wird gegen das Hausverbot verstoßen, kann die GEZ auf Unterlassung verklagt werden.

Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstückes in Bremen. Wegen nötigendem/impertinentem Verhalten von GEZ-Mitarbeitern erteilten die Kläger den GEZ-Mitarbeitern Hausverbot für ihr Grundstück. Dieses machten die Kläger schriftlich per Post an die GEZ. Ohne Beachtung des erteilten Hausverbotes betraten die GEZ-Mitarbeiter das Grundstück der Kläger. Zugleich gaben die GEZ-Mitarbeiter der herbeigeholten Polizei gegenüber an, von einem Hausverbot nichts zu wissen. Daraufhin erhoben die Kläger Unterlassungsklage gegen die GEZ. Die Kläger führten als Begründung an, dass sie durch das Verhalten der GEZ-Mitarbeiter bei deren verschiedenen Besuchen wiederholt in Kundengesprächen gestört worden sind.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Hausverbot pauschal an die GEZ gerichtet werden kann, da ein Verbot einzelnen Mitarbeitern gegenüber wirkungslos wäre. Denn zu jedem Kontrollbesuch sind andere Mitarbeiter der GEZ gekommen. Die Argumentation der GEZ, dass das Hausverbot nicht individuell genug sei, kam damit nicht zum Tragen.

Das Gericht führte ausdrücklich aus, dass Grundstückseigentümer frei darüber bestimmen können, wer die Berechtigung zum Betreten ihres Grundstückes hat und wer nicht. Dieses Recht haben auch Geschäftsinhaber.

Der Vortrag der GEZ, dass die Überprüfung der Anmeldung von Rundfunkgeräten notwendig sei, um die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks sicherstellen zu können, konnte das Gericht nicht überzeugen. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass der GEZ keinerlei hoheitliche Zwangsrechte zu stehen. Somit sind die Mitarbeiter der GEZ wie alle anderen Privatpersonen zu behandeln.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges