038203 / 74500

Erstattungsanspruch gegenüber Jobcenter

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13.04.2011 zum AZ: B 14 AS 98/10 R entschieden, dass ein ALG-II-Empfänger gegenüber dem Jobcenter einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch haben kann.

Im betreffenden Fall hatte das Jobcenter dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger einen Ein-Euro-Job ( § 16d SGB II ) angeboten. Diesem Job fehlte es jedoch am Merkmal der Zusätzlichkeit, wodurch er rechtswidrig ist. Damit hat der Leistungsempfänger einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber dem Jobcenter. Dieser bemisst sich nach dem Vermögensvorteil, den das Jobcenter hat und somit nach dem üblichen Arbeitsentgelt abzüglich der vom Jobcenter für den Kläger erbrachten Leistungen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges