038203 / 74500

Darlehensrückzahlung durch bestempelte Geldscheine reichen nicht

Das AG München hat mit Urteil vom 09.06.2010 zum AZ: 233 C 7650/10 entschieden, dass mit einem privaten Stempelaufdruck versehene Geldscheine nicht als Zahlungsmittel akzeptiert werden müssen.

Leiht sich jemand von einem anderen Geld, so muss er diesem das Geld zurückerstatten. Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld, nicht jedoch eine Sachschuld. D.h. der Gläubiger hat einen Anspruch darauf, Geldscheine, die als Zahlungsmittel akzeptiert werden, zu erhalten. Geldscheine mit einem privaten Stempelaufdruck werden nicht überall als Zahlungsmittel akzeptiert. Dem Gläubiger ist es nicht zuzumuten, diese Scheine erst bei der Bundeszentralbank umtauschen zu müssen.

Zahlungsmittel sind nur solche Geldscheine, die auch unbedruckt, d.h. frei von privaten Aufdrucken, sind. Das dies bei den vorliegenden Geldscheinen wegen des privaten Stempelaufdruckes nicht der Fall war, war das Darlehen nicht getilgt.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges