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Kein Schmerzensgeldanspruch bei irriger Annahme eines Betruges

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.08.2010 zum AZ: 133 C 10070/10 entschieden, dass ein Schmerzensgeldanspruch bei einem in einem Mahnschreiben unterstellten Betrug nicht gegeben ist.

Im betreffenden Fall war ein Verkäufer davon ausgegangen, dass ein Kunde die bestellte und erhaltene Ware nicht bezahlt hat und unterstellte dem Kunden in einem Mahnschreiben, dass dieser die Ware erschlichen hat. Das Gericht entschied, dass der Kunde keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegenüber dem Verkäufer hat, wenn das Mahnschreiben keine Beleidigungen und Schmähungen enthält.

Da der Verkäufer in seinen Buchhaltungsunterlagen einen Zahlungseingang des Kunden nicht verzeichnen konnte, der Kunde hingegen schon die Ware erhalten hatte und telefonisch nicht erreichbar war, schrieb der Verkäufer dem Kunden einen Brief in dem er den Kunden zur Zahlung aufforderte und ihm vorwarf, sich die Fliesen erschlichen zu haben. Gleichzeitig drohte der Verkäufer mit einer Strafanzeige, sollte der Kunde nicht bezahlen. Der vom Kunden eingeschaltete Anwalt verlangte vom Verkäufer Schmerzensgeld.

Die darauf gerichtete Klage es Kunden wies das Amtsgericht ab. Der Kunde habe keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Das Gericht begründete dies damit, dass die Äußerungen des Verkäufers nicht für die Öffentlichkeit, sondern ausschließlich für den Kunden bestimmt seien. Sich somit nicht abträglich in der Öffentlichkeit auswirken können. Somit sei schon fraglich, ob eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes vorläge.

Da der Verkäufer, wenn auch irrig, davon ausgegangen sei, dass der Kläger nicht bezahlt habe, habe er auch sein Schreiben als gerechtfertigt angesehen. Zudem sei die Androhung einer Strafanzeige keine Nötigung. Das Schreiben des Verkäufers sollte den Kläger zur Zahlung anhalten, auch wenn der Verkäufer irrig von der Nichtzahlung ausging. Daher sei es zulässig und begründe keinen Schmerzensgeldanspruch des Käufers.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges