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Verjährungsbeginn von Arztrechnung beginnt erst mit Rechnungslegung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.09.2010 zum AZ: 213 C 18634/10 entschieden, dass die Verjährung eines ärztlichen Vergütungsanspruches erst mit Erteilung der Gebührenrechnung beginnt. Denn, so das Gericht, erst mit Erteilung der Gebührenrechnung wird die Rechnung nach § 12 Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) fällig. Somit beginnt auch erst dann die Verjährungsfrist zu laufen.

Im betreffenden Fall war ein Privatpatient zur Zahlung von Arztrechnungen aus den Jahren 2006 und 2007 verurteilt worden. Die Rechnungen betrafen Leistungen aus dem Zeitraum Juni 2003 bis September 2004.Sie wurden erst im Dezember 2006 und Dezember 2007 abgerechnet. Gegen den im Dezember 2009 beantragten Mahnbescheid legte der Patient Widerspruch ein.

Das Gericht führte aus, dass § 12 GOÄ eine Sondervorschrift sei, nach der die Fälligkeit der ärztlichen Rechnung die Erteilung der Gebührenrechnung voraussetzt. Dies war erst im Dezember 2006 und im Dezember 2007 erfolgt. Somit begann die dreijährige Verjährungsfrist der jeweiligen Rechnungen erst zum Ende 2006 bzw. 2007 zu laufen. durch den Mahnbescheid im Jahre 2009 wurde der Ablauf der Verjährungsfrist für die 2006er Rechnung gehemmt. Die 2007er Rechnung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt. Ferner schloss das Gericht eine Verwirkung wegen Zeitablaufes ebenfalls aus, da keine weiteren Umstände für die Verwirkung vorliegen müssten, die jedoch nicht vorlägen.

Das Urteil ist rechtkräftig.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges