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Kündigung eines Fitnessvertrages aus gesundheitlichen Gründen möglich

Das Amtsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 09.02.2011 zum AZ: 211 C 44/09 entschieden, dass ein Fitnessstudio die Intimsphäre eines Mitgliedes wahren muss, auch dann, wenn das Mitglied wegen einer Krankheit kündigt. Details über diese Krankheit kann das Studio vom Mitglied nicht verlangen.

Das Gericht führte aus, dass der Schutz der Intimsphäre des Mitgliedes Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben des Studios hat.

Im betreffenden Fall hatte das Mitglied aus wichtigem Grund – wegen einer schweren Erkrankung – gekündigt. In den AGB´s des Studios war für diesen Fall das Kündigungsrecht von der Vorlage geeigneter Belege abhängig gemacht worden. Diese Klausel erklärte das Gericht für unwirksam. Dem Studio genügten die ärztlichen Belege des Mitgliedes, mit denen dem Mitglied bescheinigt wurde, dass der Arzt ihm von sämtlichen sportlichen Aktivitäten abriet, nicht. das Studio verlangte die Glaubhaftmachung der Sportunfähigkeit des Mitgliedes.

Der vom Studio verwendete Begriff „geeignete Belege“ lass nach Ansicht des Gerichtes nicht erkennen, was unter diesen Belegen zu verstehen ist. Der Begriff ist daher zu unbestimmt und dehnbar. ferner suggeriere diese Klausel, dass das Studio die Oberhand über die Auslegung hat und entscheiden kann, was geeignete Belege sind und was nicht. Daher verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 BGB und ist unwirksam.

Selbst wenn die Klausel wirksam sei, hat das Mitglied mit Vorlage der ärztlichen Bescheinigung einen geeigneten Beleg vorgelegt. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass an den Nachweis für eine Krankheit niedrige Anforderungen zu stellen sind. Menschen genießen bei Krankheit Anspruch auf Geheimhaltung. Zudem sind Krankheiten schon ihrer Natur nach der Intimsphäre zuzuordnen. Dies hat auch in der Verschwiegenheitspflicht der Ärzte Ausfluss. Dieser Schutz hat grundsätzlich Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse des Studios.

Das Studio hat keinen Anspruch auf umfangreiche Information um abklären zu können, ob ein gerichtliches Verfahren Aussichten auf Erfolg hat. Zweifel bzgl. des Kündigungsgrundes können nur gerichtlich geklärt werden. Nach höchstrichterliches Rechtsprechung – BGH Urteil vom 23.10.1996 zum AZ: XII ZR 55/95 – lagen im zu entscheidenden Fall wichtige Kündigungsgründe vor. Die Kündigung war wirksam. Denn das Mitglied kann aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, auf die er auch keinen Einfluss hat, auf Dauer das Studio nicht nutzen.

Da aber gerade die Möglichkeiten der Nutzung Geschäftsgrundlage sind, hat das Mitglied ein Recht zur Kündigung. Dies auch dann, wenn der Kündigungsgrund grundsätzlich in seinem Risikobereich liegt, wie z.B. der Gesundheitszustand. Ist die Erkrankung weder vorhersehbar noch beeinflussbar und auf Grund des jungen Alters überraschend und ungewöhnlich, rechtfertigt dies zu einer Kündigung.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges