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Bei Übergabe erkennbarer Mangel muss auch beseitigt werden

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 08.09.2009 zum AZ: 8 C 60/09 entschieden, dass ein Vermieter auch dann Schimmel als Mangel beseitigen muss, wenn im Übergabeprotokoll seht, dass der Mieter die Mietsache wie besichtigt übernommen hat und der Mangel zu diesem Zeitpunkt schon erkennbar war.

Das Gericht führte aus, dass die Erkennbarkeit eines Mietmangels bei Vertragsabschluss nur die Gewährleistungsrechte nach §§ 536 und 536a BGB berührt, nicht jedoch den Erfüllungsanspruch des Mieters. Der Mieter kann somit keine Mietminderung geltend machen oder Schadens- bzw. Aufwendungsersatz. Er kann jedoch vom Vermieter die Beseitigung der Mängel, also die Instandsetzung der Mietsache, verlangen.

Nur wenn vertraglich vereinbart ist, dass die Wohnung in dem besichtigten Zustand als vertragsgemäß geltend soll, die Beweislast trägt hier der Vermieter, und der Mieter über die Tragweite des Mangels im klaren ist, entfällt der Beseitigungsanspruch.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht