038203 / 74500

Dienstwagen muss sofort zurück gegeben werden

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2010 zum AZ: 16 Ga 50/10 entschieden, dass bei einer fristlosen Entlassung, der Arbeitnehmer auch den im zur Verfügung gestellten Dienstwagen sofort abgeben muss.

Das Gericht führte aus, dass selbst ein Vorgehen gegen die fristlose Kündigung nichts an der Rückgabepflicht des Dienstwagens ändert.

Nach Ansicht des Gerichtes ergibt es sich aus der Natur der Sache, dass der Dienstwagen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgegeben werden muss. Nur dann, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist, ergibt sich etwas anderes. Bis zu einer Erklärung des Arbeitsgerichtes, dass die Kündigung unwirksam ist, ist diese nach Ansicht des Gerichtes schwebend wirksam.

Wenn sich später die Unwirksamkeit der Kündigung herausstellt hat der Arbeitnehmer immer noch seinen Schadenersatzanspruch bzgl. möglicher von ihm selbst getragener Fahrtkosten.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht