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Zahlungspflicht bis zum Ende des Mietvertrages

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 12.04.2010 zum AZ: 162 C 6252/09 entschieden, dass ein Mieter die Warmmiete bis zum Ende des Mietverhältnisses zahlen muss. Dies auch dann, wenn er vorzeitig ausgezogen ist. Neben der Miete darf er auch nicht die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zurückhalten.

Im betreffenden Fall hat der Mieter das Mietverhältnis trotz wirksamen Ausschlusses der Kündigung bis zum 31.03.2009 zum 30.11.2008 gekündigt. Er zog im November 2008 aus der Wohnung aus und zahlte in der Folge keine Miete mehr. Auch nicht die Vorauszahlungen mit der Begründung, dass Heiz- und Betriebskosten nicht mehr anfallen würden.

Auf Grund des wirksamen Ausschlusses der ordentlichen Kündigung bis 31.03.2009 besteht beim Mieter die Pflicht, die Miete und die Betriebskostenvorauszahlung bis 31.03.2009 zu zahlen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht