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Beitragsbescheide in neuen Ländern

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat mit Urteil vom 14.02.2011 zum AZ: 4 KO 507/08 entschieden, dass für nach der Wiedervereinigung erneuerte Gehwege der Beitragsbescheid nach bundesrechtlichem Erschließungsbeitragsrecht zu erfolgen hat.

In der betreffenden Entscheidung hatte das Oberverwaltungsgericht über 8 Berufungsverfahren zu entscheiden. Gegenstand der Entscheidung ist die Abgrenzung zwischen Erschließungs- ( erstmalige Herstellung ) und Straßenausbaubeitragsrecht ( Ausbau von etwas Vorhandenem ).

Das Landesverwaltungsamt Thüringen hatte Beitragsbescheide der Stadt Suhl im Widerspruchsverfahren aufgehoben. Mit den Bescheiden wurde durch die Stadt Suhl Beiträge für die Erneuerung der Straße und der Gehwege abgerechnet. Anders als die Stadt Suhl war das Landesverwaltungsamt der Ansicht, dass die mit den Bescheiden herangezogenen Anwohner zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht noch nicht Eigentümer der Grundstücke waren und somit nicht beitragspflichtig sind. Diese Ansicht bestätigte das Verwaltungsgericht Meiningen.

Das Oberverwaltungsgericht führte in der Berufung aus, dass es für die Straße der Auffassung des Landesverwaltungsamtes folge. Dies jedoch nicht für die Gehwege tue. Denn diese seien zum 03.10.1990 nicht so ausgebaut, wie es örtlich üblich, d.h. gepflogen, sei. damit richte sich die Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung nach bundesdeutschem Erschließungsbeitragsrecht und nicht nach dem landesrechtlichen Straßenausbaubeitragsrecht. Nach bundesdeutschem Recht kommt es darauf an, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Grundstückseigentümer ist. Dieser ist dann beitragspflichtig.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges