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Handysperrung erst ab 75 EURO Schulden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.02.2011 zum AZ: III ZR 35/10 entschieden, dass ein Mobilfunkanschluss von einem Telefonanbieter erst bei einem Betrag von 75 EURO Rechnungsverzug gesperrt werden darf. Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem geringeren Betrag die Rede, so ist diese Regelung unwirksam. Eine Regelung, nach der der Handynutzer auch für Kosten, welche durch die unbefugte Nutzung Dritter entstanden sind, aufkommen muss, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes wirksam.

Im betreffenden Fall ging der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen AGB´s von congstar vor und verlangte die Unterlassung von insgesamt 3 dortigen Regelungen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte 2 der Regelungen. Nach der einen, hat der Mobilfunkkunde auch für die durch Nutzung Dritter anfallenden Kosten aufzukommen. Hier wies das Gericht darauf hin, dass der Mobilfunkkunde selbst Vorkehrungen treffen muss, damit unbefugte keinen Zugriff auf Mobilfunkleistungen haben. Geht er nicht sorgfältig genug mit seinem Handy um, muss er die durch diese Sorgfaltspflichtverletzung entstandenen Kosten selber tragen.

Eine Regelung hingegen erklärte der BGH für unwirksam. Dabei bezog er sich auf § 45k Absatz 2 Satz 1 TKG. Hier hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine Sperrung im Festnetzbereich mit Rückständen von 75 EURO festgelegt. Diese Grenze überträgt der BGH auch auf den Mobilfunkbereich, weswegen Regelungen in AGB´s die einen geringeren Betrag vorsehen unwirksam sind. Dies war hier der Fall.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges