038203 / 74500

Mietkaution und die Zinsen

Das Landgericht hat mit Urteil vom 22.07.2010 zum AZ: 14 S 59/10 entschieden, dass Mietkautionen immer verzinst werden müssen.

Im betreffenden Fall war der Mietvertrag 1972 abgeschlossen worden und betraf Wohnraum. Die gesetzliche Vorschrift, wonach eine Kaution für Wohnraum zu verzinsen ist, gibt es seit 1983. Im Mietvertrag war eine Regelung enthalten, nach der die Kaution nicht zu verzinsen ist.

Das Landgericht Lübeck entschied, dass die treuwidrig und daher auch unwirksam ist. Die Kaution ist für den Vermieter eine Sicherheit, jedoch keine Einnahme. Daher muss sie mit den üblicherweise anfallenden Zinsen verzinst werden. Selbst wenn der Zinsausschluss nur ein handschriftlicher Zusatz sei, wie im betreffenden Vertrag, könne er AGB´s darstellen, so das Gericht. Denn diese Klausel hatte der Vermieter in 15 weitere Mietverträge handschriftlich eingefügt.

Der Mieter verlangte den ursprünglich gezahlten Kautionsbetrag in Höhe von 2.000 DM nebst Zinsen seit 1972 vom Vermieter. Das Landgericht entschied, dass dem Mieter dieser Anspruch zusteht, auch dann, wenn der Vermieter die Kaution erst 2009 verzinslich angelegt hat.

Die handschriftliche Ergänzung des Mietvertrages mit dem Ausschluss der Verzinsung verstößt, da sie auch in 15 weiteren Mietverträgen vorgenommen wurde, gegen § 9 AGBG und ist daher unwirksam.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht