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Versagung einer Baugenehmigung wegen Entfernung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.02.2011 zum AZ: 4 C 9.10 entschieden, dass ein Bootslagerplatz, welcher 50 m von einem bereits genehmigten Bootssteg liegen soll, mangels räumlichen Zusammenhang keine angemessene Erweiterung des Bootsstegs darstellt und deswegen die Baugenehmigung zu versagen ist.

Im betreffenden Fall hat ein Bootsvermieter ca. 400 m vom Bootssteg einen Bootslagerplatz. Rund 50 m vom Bootssteg entfernt wollte er nun einen weiteren Bootslagerplatz bauen. Die Baugenehmigung wurde ihm versagt. Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das erstinstanzliche Gericht begründete dies damit, dass bereits die Darstellungen im Flächennutzungsplan der Baugenehmigung entgegenstehen. Daher konnte es nach Ansicht des Gerichtes auch offen bleiben, ob es sich bei dem Vorhaben, um ein nach § 35 Absatz 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB begünstigtes handelt.

Das Bundesverwaltungsgericht folgte dem erstinstanzlichen Gericht in dieser Argumentation nicht, versagte jedoch gleichwohl die Baugenehmigung, da kein räumlicher Zusammenhang gegeben sei.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges