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Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten rügen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.01.2011 zum AZ: VIII ZR 148/10 entschieden, dass ein Mieter binnen 12 Monaten nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung dieser widersprechen muss, andernfalls muss der Mieter die sich ergebenden Nachzahlungen an den Vermieter leisten.

Im betreffenden Fall war zwischen Vermieter und Mieter eine Pauschale für Betriebskosten vereinbart worden. Nur für Heizkosten und Warmwasserverbrauch war keine Pauschale vereinbart. Diese Kosten sollten nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden. Für die Jahre 2005 und 2006 rechnete der Vermieter jedoch über alle Betriebskosten ab. Innerhalb von 12 Monaten ab Zugang der Abrechnungen wandte der Mieter keine Einwände gegen die Abrechnung ein. Erst im August 2008 verweigerte der Mieter die vom Vermieter geforderte Nachzahlung.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mieter nicht mehr einwenden kann, dass eine Pauschale über bestimmte Betriebskosten zwischen ihm und dem Vermieter vereinbart wurden. diese Einwände ist er wegen Versäumung der 12-Monatsfrist gemäß § 556 Absatz 3 Satz 5 und 6 BGB verlustig geworden. Dieser Verlust tritt auch dann ein, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien über die konkrete Abrechnung nicht erfolgt ist.

Durch die Ausschlussfristen nach § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB soll zwischen Vermieter und Mieter Klarheit über die wechselseitig geltend machbaren Ansprüche erzielt werden. Würde die Ausschlussfrist in diesem Fall für den Mieter nicht gelten, würden die Parteien auch nach Ablauf der Ausschlussfrist streiten können. Dies widerspricht jedoch der Befriedigungsfunktion.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht