038203 / 74500

Kündigung wegen Abriss

Das Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.02.2011 zum AZ: VIII ZR 155/10 entschieden, dass ein Vermieter von Wohneinheiten in einem Wohnblock wegen dem schlechten Bauzustand kündigen darf, wenn der Zustand nicht mehr den heutigen Wohnvorstellungen entspricht.

Im betreffenden Fall wollte der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, da er den Wohnblock abreißen und an dessen Stelle neue und auch bedarfsgerechte Wohnungen bauen wollte. Der Mieter bewohnte die Wohnung seit 1995. Der Vermieter wollte den Wohnblock abreißen und an dessen Stelle moderne, öffentlich geförderte Neubaumietwohnungen errichten. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis nach § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB. Das Amtsgericht wies die Räumungsklage des Vermieters ab. Das Landgericht gab der Berufung des Vermieters hingegen statt. Die Revision des Mieters blieb vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof begründete dies damit, dass die Kündigung berechtigt war. Die vom Vermieter geplanten Baumaßnahmen stellen nach Ansicht des Gerichtes eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB dar. Sie beruhen auf vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen. Der Vermieter hatte bereits vorher schon Wohnblöcke in dem Wohngebiet abgerissen und neu gebaut. Der letzte noch vorhandene Wohnblock befand sich in einem schlechten baulichen Zustand und entspricht nicht mehr heutigen Wohnvorstellungen. Er habe zu niedrige Decken in zu kleinen Räumen und eine schlechte Belichtung. Im Gegensatz dazu sind Neubauten zu betrachten.

Zudem würde dem Kläger durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses die nach dem Gesetz vorausgesetzten erheblichen Nachteile auch entstehen, da durch die bloße Sanierung der alten Bausubstanz unter gleichzeitiger Erhaltung der Wohnung des Mieters diese nicht heutigen Bedürfnissen entsprechen würde.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht