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Einstweilige Anordnung binnen 1 Monat vollstrecken

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 26.01.2011 zum AZ: L 6 AS 616/10 B ER entschieden, dass einstweilige Anordnungen für SGB-II-Leistungen binnen Monatsfrist vollstreckt werden müssen. die Monatsfrist gilt auch für diese Anordnungen.

Im betreffenden Fall hatte der Harzt-IV-Empfänger vor dem Sozialgericht im Wege der einstweiligen Anordnung erreicht, dass ihm rückständige Heizkosten als Darlehen bewilligt werden sollten. Binnen 1 Monats ließ er die einstweilige Anordnung jedoch nicht vollstrecken. Auf die Beschwerde des Job-Centers hob das Landessozialgericht daher die Anordnung auf.

Binnen 1 Monat muss gemäß § 929 Absatz 2 ZPO in Verbindung mit § 202 SGG vollstreckt werden. Erfolgt dies nicht, ist die Anordnung aufzuheben.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges