038203 / 74500

Kein Auskunftsanspruch gegenüber Forenbetreiber

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 03.02.2011 zum AZ: 161 C 24062/10, dass Privatpersonen nur einen beschränkten Anspruch auf Auskunft gegenüber Betreibern von Internetforen haben.

Das Gericht führte aus, dass die Betreiber von Internetforen nur beschränkt Auskunft im Rahmen des § 14 TMG über den Namen und die Anschrift von Nutzern ihrer Seiten erteilen müssen. Eine darauf gerichtete Auskunftsklage eines Autohausinhabers wies das Gericht ab. Weder direkt noch analog sei das TMG anwendbar nach Ansicht des Gerichtes.

Dem Anspruchsteller bleibe es unbenommen, so das Gericht, staatsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn durch die Berichte der Anspruchsteller beleidigt oder verleumdet wird. im Rahmen des Ermittlungsverfahrens kann der Anspruchsteller an die entsprechenden Daten gelangen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Internetrecht