038203 / 74500

Farbwahleinschränkung unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.12.2010 zum AZ: VIII ZR 198/10 Klauseln für Schönheitsreparaturen, die eine strenge Farbwahl vorschrieben für unwirksam erklärt. Er konkretisierte seine Rechtsprechung dahingehend, dass er Bestimmungen im Mietvertrag, die bei Schönheitsreparaturen dem Mieter eine Auswahl von bestimmten Farben vorschreibt, nur dann wirksam sind, wenn diese Bestimmung ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszuges gilt und dem Mieter trotzdem einen gewissen Spielraum bei der Farbwahl lassen. Die Beschränkung rein auf Weiß ist nach höchstrichterlicher Ansicht unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteilige.

Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung sind Bestimmungen, die dem Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses bestimmte Tapetenarten und Farben vorschreiben, unwirksam. Nunmehr hat der BGH klargestellt, dass die Beschränkung der zulässigen Farben bei Auszug auf Weiß unwirksam ist, weil dies den Mieter auch während der Mietzeit in seiner Farbwahl unangemessen einschränkt. Andernfalls er bei Auszug nur wegen der Farbe unnötige Renovierungsmaßnahmen durchführen müsse.

Nach Ansicht des BGH sind die Vermieterinteressen durch diese Entscheidung nicht ernsthaft berührt. Der Vermieter habe ein Interesse an der raschen Weitervermietung. Eine Verwendung von dezenten Farbtönen erschwert diese Weitervermietung nicht. Insoweit kann der Mieter nicht auf die Verwendung von rein weißen Farbanstrichen verwiesen werden.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht