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Rechtswidrige Stellenbesetzung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss zum AZ: 6 TaBV 10/10 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Stellenbeschreibung Schwerbehinderte berücksichtigen muss. Ob Schwerbehinderte zur Verfügung stehen, muss er vorher mit der Arbeitsagentur abklären. Ein Telefonanruf bei der Agentur ist für die Abklärung nicht ausreichend.

Im betreffenden Fall hatte der Betriebsrat der Einstellung eines neuen Mitarbeiters aus diesem Grund nicht zugestimmt. Nach Ansicht des Betriebsrates hat der Arbeitgeber sich nicht in ausreichendem Maß um die Einstellung eines schwerbehinderten Menschen bemüht. Der Arbeitgeber wehrte sich dagegen mit dem Argument, die Arbeitsagentur habe ihm im Telefonat keine geeignete Person benennen können.

Das Gericht entschied nun, dass der Agentur die Stellenausschreibung vorliegen müsse. diese soll in Ruhe prüfen können. Kann sie es nicht, ist die Stellenbesetzung rechtswidrig. Das Gericht sieht in der Angelegenheit eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung und ließ daher die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht