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Volle Beitragsübernahme bei ALG II

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18.01.2011 zum AZ: B 4 AS 108/10 R entschieden, dass privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher Anspruch auf volle Beitragsübernahme haben.

Seit 31.12.2008 können privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, sowie sie Hartz-IV beziehen. Jedoch müssen sie wegen der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht weiterhin krankenversichert und somit privat krankenversichert bleiben. Im SGB II gibt es für solche in Hartz-IV fallenden privat Krankenversicherten keine Regelung.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es sich um eine gesetzesimmanente Regelungslücke handelt. Diese lasse im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschrift keine andere Auslegung zu als das zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums diese Kosten von den Jobcentern zu übernehmen sind.

Auch privat Krankenversicherte kann und will der Gesetzgeber finanziell nicht überfordern. Insoweit sind die Regelungen für freiwillig Versicherte analog anzuwenden. Andernfalls wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum der privat Krankenversicherten gefährdet. Daher sind nach Ansicht des Bundessozialgerichtes die Beitragsanteile zum Basistarif der privaten Krankenversicherung von den Jobcentren zu übernehmen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges