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Abbiegen in ein Grundstück

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 12.07.2010 zum AZ: 12 U 177/09 entschieden, dass der Anscheinsbeweis bzgl. des Vorliegens der Verletzung einer dem Verkehrsteilnehmer obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflicht gegen einen nach links in ein Grundstück einbiegende Verkehrsteilnehmer vorliegt.

Ein nach links in ein Grundstück abbiegender Verkehrsteilnehmer muss besonders auf überholenden Verkehr achten. Eine unklare Verkehrslage gem. § 5 Absatz 2 StVO liegt nicht vor, wenn der voranfahrende Verkehrsteilnehmer sich bereits etwas zur Straßenmitte orientiert und verlangsamt ohne auf sein Abbiegen durch Setzen des Blinkers hinzuweisen, jedoch keine Straßenmündung für ein Abbiegen sichtbar ist.

In einem solchen Fall muss der Abbiegende rechtzeitig den Blinker setzen. Andernfalls muss der Überholer nicht mit dem Abbiegen in ein Grundstück rechnen. Es liegt dann keine unklare Verkehrslage vor, so dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Abbiegende den Unfall verursacht hat und die ihm nach § 9 Absatz 1 und 5 StVO obliegende gesteigerte Sorgfaltspflicht verletzt hat. Dieser muss sich vor dem Abbiegen durch Einhaltung der Rückschaupflicht davon überzeugen, dass er nicht überholt wird. Andernfalls hat der den Unfall verursachende Abbieger seinen und den Schaden der weiteren Unfallbeteiligten zu tragen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht